Innenpolitik
Grundschulempfehlung wird verbindlicher: Auswirkungen auf Gymnasialanmeldungen und Realschulen
Die jüngsten Entwicklungen in der Bildungspolitik haben die Diskussion um die Grundschulempfehlung und die darauf folgende Schulplatzvergabe neu entf...
CDU und CSU: Einigkeit vor der Bundestagswahl 2025 – Chancen und Herausforderungen für Merz und Söder
Die aktuelle Pressemitteilung thematisiert die Einigkeit zwischen CDU und CSU, die auf dem CSU-Parteitag verkündet wurde. CDU-Chef Friedrich Merz und...
Grüne in Baden-Württemberg: Wähleranteil sinkt auf Tiefststand, CDU profitiert von Zuwanderungsängsten
Die aktuelle Umfrage zur Wählergunst in Baden-Württemberg zeigt einen dramatischen Rückgang der Grünen, welche auf den niedrigsten Stand seit 2010...
AfD Landesparteitag in Ulm: Weidel stärkt Macht, Oppositionsstrategie gegen Grüne & Ampel
Die AfD hat auf ihrem jüngsten Landesparteitag in Ulm eine klare Strategie und Haltung zu politischen Gegnern verkündet. Die Betonung liegt darauf, ...
Ursachen islamistischen Terrors und Jugendgewalt: Der Weg zu mehr Sicherheit in der Gesellschaft
In einer aktuellen Pressemitteilung wird betont, dass es notwendig ist, sowohl die Ursachen für islamistischen Terror als auch für Jugendgewalt zu b...
FDP-Generalsekretär fordert Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen - Diskriminierung vermeiden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. ...
Christian Lindners Haushaltsberatungen in der Landezone: Sparen, investieren und zukunftstauglich werden
Noch sieht Christian Lindner die Haushaltsberatungen nicht in der Landezone. Noch fehlt aus dem Kanzler-Tower die Landeerlaubnis. Und so kreist der Fi...
Verkehrsministerium plant drastische Kürzungen bei Verkehrswege - marode Infrastruktur in Deutschland
Das Verkehrsministerium hat angekündigt, aufgrund der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege vorz...
Mutige Debatten zu Zuwanderung und Aufnahmefähigkeit: Keine Rassisten, sondern Realisten
Nach dem Tod des Polizisten Rouven L. in Mannheim herrscht in Stuttgart Trauerbeflaggung und es werden wohlgesetzte Politiker-Worte des Beileids und d...
Schulstruktur in Deutschland: Große Bildungsallianz wäre ein Gewinn gewesen, trotz Dissens
Auch wenn eine große Bildungsallianz zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP nicht zustande gekommen ist, war der Versuch, sie zu schmieden, nicht umsonst...