Ministerin Marion Gentges fordert Asylverfahren in sicheren Drittstaaten

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges spricht sich für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten aus

Auf dem zweiten Heidelberger Migrationssymposium, das am 16. und 17. November 2023 stattfand, hat Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges für die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten plädiert. Das Thema des Symposiums lautete: „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Neustart in der europäischen Migrationspolitik?“. Die Ministerin betonte, dass solche Verfahren die Möglichkeit schaffen, Asylsuchende in Staaten zu führen, in denen sie bereits sicher sind, und verhindern, dass sie sich auf gefährliche und teure Reisen begeben müssen. Gentges äußerte sich kritisch gegenüber der bisherigen Anforderung, dass eine Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Drittstaat bestehen muss, und betonte, dass sie dies nicht für nötig hält.

Die Europäische Union arbeitet seit 1999 an einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das vorsieht, dass der Staat, den ein Asylsuchender oder Flüchtling zuerst erreicht, für das Asylverfahren zuständig ist. Beim Symposium diskutierten über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedene Perspektiven zur Reform des GEAS. Dabei wurden rechtliche, tatsächliche und gesellschaftliche Themen erörtert, und es wurden Forderungen an die Bundesregierung adressiert.

Neben Ministerin Gentges sprachen auch Prof. Dr. Ruud Koopmans von der Humboldt-Universität zu Berlin und weitere Expertinnen und Experten zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In einer Podiumsdiskussion am zweiten Tag äußerte sich Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek zur Notwendigkeit von effektiven Abschiebungen für Personen, die kein Anrecht auf Asyl haben. Er betonte die Bedeutung der Kooperation der Herkunftsländer bei Abschiebungen und forderte die Bundesregierung auf, geeignete Abkommen mit Herkunftsländern zu prioritär zu verfolgen.

Das Heidelberger Migrationssymposium ist eine jährlich stattfindende Veranstaltung, die sich mit aktuellen Migrationsthemen befasst. Die Diskussionen und Forderungen, die während des Symposiums aufkamen, könnten potenziell Einfluss auf die zukünftige europäische Migrationspolitik und das Gemeinsame Europäische Asylsystem haben. Die Positionierung von Ministerin Gentges für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und die Forderung nach effektiven Abschiebungen könnten zu Veränderungen in der Migrationspolitik und bei der Durchführung von Asylverfahren führen.