Die Länderminister fordern mehr Geld für den Nahverkehr

Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das hat die Verkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen.

Die Verkehrsminister aller Bundesländer fordern mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Bund muss die Mittel für die gestiegenen Kosten für Busse und Bahnen deutlich aufstocken Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Mittwoch, 5. Mai 2022, in Bremen einstimmig beschlossen.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte nach der Verkehrsministerkonferenz: „Der bundesweite Plan der Ampelkoalition Neun-Euro-Monatskarte für drei Monate ist ein hochattraktives saisonales Angebot, das mehr Menschen zum Umsteigen vom eigenen Auto animiert Öffentlicher Nahverkehr kann bewegen. Allerdings befürchten wir, dass nach dem tollen Aktionsangebot die Ticketpreise durch die Decke gehen, weil die Kosten für Energie und Sprit drastisch steigen.“

Klimaschutz erfordert den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel

Minister Hermann betonte: „Das wollen wir alle aus Gründen der Klimaschutz die Zahl der Fahrgäste wird sich bis 2030 verdoppeln. Voraussetzung dafür ist allerdings ein attraktives Angebot an ÖPNV- und SPNV-Angeboten. Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Dem Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes fehlt die notwendige Steigerung.“

Der Landesverkehrsminister wies darauf hin, dass laut Grundgesetz die Länder für den Schienenpersonennahverkehr zuständig seien und daher Anspruch auf ausreichende Steuermittel zur Finanzierung hätten. „Wenn daraus nichts wird, wird das Versprechen eines besseren ÖPNV zur Flugnummer“, ergänzte Minister Hermann.

Der Bund muss den Finanzierungsbedarf decken

Der VMK weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass die vom Bund angekündigten 3,7 Milliarden Euro für die Bundesanteile der Rettungspaket für öffentliche Verkehrsmittel zur Deckung der pandemiebedingten Einnahmeausfälle im Jahr 2022 sowie zur Deckung der Kosten für das Neun-Euro-Ticket in den vom Bund aufzustockenden drei Monaten, wenn der tatsächliche Finanzierungsbedarf höher ist als prognostiziert.