Untersteller kritisiert die Vereinbarung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Umweltminister Franz Unterstellter hat die Vereinbarung der Regierungsfraktionen zur Reform des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen kritisiert. Die Rechnung ist zu entmutigt, um die Energiewende mit Nachdruck vorantreiben zu können. Immerhin konnte das Land Verbesserungen bei kleinen PV-Anlagen erzielen.

Umweltminister Franz Untersteller hat eine Einigung zwischen den beiden Regierungsfraktionen in Berlin erzielt Änderung des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen (EEG) kritisch kommentiert: „Die Einigung der Bundesregierung über das EEG blieb leider hinter den Erwartungen zurück. Die Gesetzesänderung wird nicht empfohlen und treibt nun den Ausbau erneuerbarer Energien in dreifachen Schritten voran. Um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung deutlich zu erhöhen, brauchen wir viel ehrgeizigere und umfassendere Expansionsziele – insbesondere nachdem die Europäische Union (EU) strengere Klimaschutzziele festgelegt hat. Das ist viel zu wenig für den Klimaschutz in unserem Land. „“

„Bei den Photovoltaikanlagen gibt es noch viel Raum für Verbesserungen. Schließlich ist es gut, dass Eigentümer kleiner Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 30 kW künftig vom EEG-Zuschlag befreit sind, wenn sie ihren erneuerbaren Strom selbst nutzen wollen. Wir haben darum gebeten. „“

„Wir haben uns ebenso erfolgreich für die Förderung innovativer Technologien eingesetzt wie wir. Agro-Photovoltaikanlagen oder schwimmende Photovoltaik sollen in zukünftigen Ausschreibungen getestet werden. Dies ist zum Beispiel zumindest ein Anfang, um mit Agro-PV die Erzeugung von Sonnenenergie sowie Obst und Gemüse auf derselben Fläche zuverlässig und in größerem Maßstab zu ermöglichen. „“

„Dieser Entwurf zeigt einmal mehr, dass die föderalen politischen Rahmenbedingungen leider immer noch völlig unzureichend sind, um die Energiewende und den Klimaschutz besser und vor allem kraftvoll als Staat fördern zu können.“