Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei

Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg sicher fühlen. Besondere Anerkennung für unsere Polizei und ihre hervorragende Arbeit.

Zur aktuellen Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg erklärt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl::

„Als Innenminister freue ich mich, dass sich die Menschen in Baden-Württemberg sicher fühlen. Dies ist auch eine besondere Anerkennung, die unsere Polizei von der Bevölkerung erhält. Die Polizisten machen einen wirklich exzellenten Job. Baden-Württemberg ist einer der sichersten Orte der Welt – und das vor allem unserer hervorragenden Polizei zu verdanken.

Meine Aufgabe als Innenminister ist es, der Polizei den Rahmen zu geben, den sie benötigt, um ihre hervorragende Arbeit bestmöglich zu erledigen. In dieser Legislaturperiode hat unsere Landesregierung die Polizei massiv gestärkt – mit der größte Einstellungskampagne in der Geschichte der Staatspolizei mit moderner Ausrüstung und Technologie, mit besseren rechtlichen Möglichkeiten.

Unsere Landesregierung führt die größte Rekrutierungskampagne durch, die jemals in der Geschichte der Staatspolizei stattgefunden hat: Zwischen 2016 und 2021 werden mehr als 9.000 junge Menschen von der baden-württembergischen Polizei eingestellt. Das sind durchschnittlich mehr als 2/3 mehr Rekruten pro Jahr als in der vorherigen Legislaturperiode, weshalb wir uns weiterhin für die hohe Zahl von Rekruten von 1.400 pro Jahr und die Budgetierung der erforderlichen Positionen im Budget einsetzen werden. Am Ende gibt es das Ziel: mehr Sicherheit durch mehr Polizisten.

Wir verlassen uns eindeutig auf die neueste Ausrüstung, die neueste Technologie und moderne rechtliche Optionen.

Mit unserem modernen Polizeigesetz haben wir der Polizei die rechtlichen Optionen gegeben, die sie zur Verbrechensbekämpfung benötigt – natürlich die Optionen, die sie benötigen und auf die wir uns in der Koalition einigen konnten. „“

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zusätzliche Information

Im Bereich der Ausrüstung wurde beispielsweise die Bodycam eingeführt, mehr als 1.000 Mehrzweckstangen wurden beschafft und die Polizeiflotte verfügt über moderne Autos:

• Die 146 Polizeistationen in Baden-Württemberg sind seit Juni 2019 durchgehend mit Körperkameras ausgestattet, jetzt auch die operativen Einheiten des Polizeipräsidiums und des regionalen Polizeipräsidiums. Dies bedeutet, dass Polizeibeamte, die auf der Patrouille oder während operativer Maßnahmen an der Front von Gewalt gegen die Polizei betroffen sind, Zugang zu mehr als 1.500 Körperkameras im ganzen Land haben.

• Nach den Unruhen in der Stuttgarter Innenstadt haben wir die Ausrüstung mit Mehrzweckstäben (sogenannten Tonfas), wie sie bereits in den Beweis- und Verhaftungseinheiten des Polizeipräsidiums verwendet werden, auf alle stehenden, geschlossenen Einheiten erweitert. Von dieser Optimierung der Ausstattung profitieren auch die operativen Einheiten in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart. Nur wenige Wochen nach den Zwischenfällen in Stuttgart wurden landesweit mehr als 1.000 Mehrzweckstangen einschließlich Tragegeräte beschafft.

• Im Jahr 2020 wird die Polizei in Baden-Württemberg mehr als 1.400 alte Patrouillen- und Zivilfahrzeuge durch neue Mietwagen ersetzen.

• In einem ersten Schritt wurden Ende 2018 auf breiter Front 1.000 Smartphones an die Polizei ausgeliefert. Diese Geräte ermöglichen die mobile Verarbeitung vor Ort mit verschiedenen Apps (z. B. mobile Verarbeitung, Zugriff auf Daten aus dem Polizeieinsatzkontrollsystem, Zugriff auf die Registrierung von Bewohnern) Daten, Faktenkatalog). Weitere 4.800 Smartphones werden derzeit beschafft, um die Polizeipraxis im ganzen Land auszurüsten.

Die Polizei Baden-Württemberg ist ein Pionier in Europa

Das Projekt „Intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim ist in Europa beispiellos, das wir als Staat im Dezember 2018 gemeinsam mit dem örtlichen Polizeipräsidium, der Stadt Mannheim und dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildanalyse initiiert haben und das jetzt hat 68 Kameras im Mannheimer Stadtgebiet inklusive. In dem Projekt, das insgesamt fünf Jahre laufen wird, wird eine algorithmische Software zur Erkennung des grobmotorischen Verhaltens (z. B. Schlagen oder Treten) getestet und schrittweise entwickelt. Infolgedessen versprechen wir in Zukunft nicht nur mehr Sicherheit in den einzelnen Kriminalitätsbereichen, sondern auch einen sorgfältigeren Umgang mit Polizeipersonal und den Daten unserer Bürger.

Konsequent gegen Hass und Antisemitismus

Das Internet ist mittlerweile das wichtigste Medium zur Verbreitung antisemitischer Verleumdungen und Agitationen. Und das lässt manchmal die Hemmschwelle in den Abgrund fallen. Hass und Antisemitismus sind nicht neu. Neu ist jedoch Umfang und Umfang. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben wir mit der Änderung des Network Enforcement Act einen entscheidenden Schritt getan. Um den erwarteten zusätzlichen Anstrengungen der Polizei bestmöglich entgegenzuwirken, haben wir die Sicherheitsbehörden bereits 2019 im Rahmen des speziellen Programms für Rechtsextremismus mit Personal und materiellen Ressourcen aktiv gestärkt.

Cyberkriminelle im Visier

Im Kampf gegen Cyberkriminalität ist die Polizei rund um die Uhr mit hochqualifiziertem Personal und moderner Technologie im Einsatz. Es ermittelt konsequent gegen Cyberkriminelle – bundesweit, bundesweit und auch international. In der staatlichen Kriminalpolizei haben wir eine eigene Abteilung für „Cyberkriminalität und digitale Spuren“ mit rund 130 Mitarbeitern, die Ermittlungen und Ergebnisse koordinieren und bündeln. Darüber hinaus verfügen wir in allen 13 regionalen Polizeipräsidien über spezialisierte Organisationseinheiten, in denen Cyberkriminelle eng mit speziell ausgebildeten Polizeibeamten zusammenarbeiten. Auch hier wird regelmäßig in die Weiterentwicklung der Technologie investiert. Zuletzt durch weitere Investitionen von einer Million zur Bekämpfung der besonders verabscheuungswürdigen Kinderpornografie.

Um die forensische Technologie der staatlichen Kriminalpolizei noch zukunftssicherer zu machen, investieren wir allein dort über sechs Millionen Euro in die weitere Digitalisierung. Wir berücksichtigen auch die Entwicklung der künstlichen Intelligenz.