Gegen Neuverhandlungen über den zwischenstaatlichen Rundfunkvertrag

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Neuverhandlungen zum Staatsrundfunkvertrag ab. Politisch motivierte Neuverhandlungen des Beitragsbetrags kommen nicht in Frage.

„Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird die Höhe der Rundfunkgebühr unabhängig, fachmännisch und nichtstaatlich festgelegt. Politisch motivierte Neuverhandlungen über den Beitragsbetrag kommen daher nicht in Frage “, betont der Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der Staatsvertrag, mit dem der Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erstmals seit zwölf Jahren ab Januar erhöht werden soll, muss bis Ende des Jahres von allen staatlichen Parlamenten umgesetzt werden, da er sonst irrelevant wird. „Ich habe den größten Respekt vor den Parlamenten und ihren gewählten Vertretern. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grundsätze und Verfahren, die eingehalten werden müssen “, sagte Kretschmann.

Ein gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtiger denn je

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet einen besonderen Beitrag zur Meinungsbildung und ist für unsere freie Demokratie von großer Bedeutung. „Gerade in Zeiten, in denen sich gefälschte Nachrichten und Verschwörungsberichte weiter verbreiten, ist ein gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der faktenbasierte und verlässliche Informationen liefert, wichtiger denn je“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es besteht auch ein verfassungsrechtliches Recht auf angemessene Finanzierung und die dafür vorgesehenen Verfahren. Er war offen für weitere Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das war die Aufgabe der Politik. Die moderate Prämienerhöhung von 86 Cent sollte davon getrennt und nun umgesetzt werden.