Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze: Innenminister zieht Zwischenbilanz und kündigt digitale Maßnahmen an

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat zur Halbzeit der Legislaturperiode wichtige Schritte unternommen, um eine tolerantere, offenen und vielfältigere Gesellschaft zu fördern. Innenminister Thomas Strobl zieht eine positive Bilanz und betont, dass die Bekämpfung von Hass und Hetze eine gesellschaftliche Daueraufgabe ist, die einen langen Atem erfordert.

Seit seiner Einsetzung im November 2021 hat der Kabinettsausschuss insgesamt 30 Arbeitspakete mit verschiedenen Maßnahmen angestoßen, von denen 14 bereits abgeschlossen sind. Zu den erreichten Maßnahmen zählen die Einrichtung der „Initiative Toleranz im Netz“, die Durchführung umfangreicher Aktionstage, die Ausweitung von Informationsangeboten und die Verankerung des Themas Hasskriminalität in der Aus- und Fortbildung der Polizei.

Konkret wurde auch eine Demokratiekonferenz durchgeführt, eine Studie zu Hass und Hetze im Internet gegen Kommunalpolitikerinnen veranlasst und zwei Sondersitzungen des Kabinettsausschusses zum Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus abgehalten. Des Weiteren wurden wesentliche Schritte zur Stärkung der Medienkompetenz unternommen, darunter die Veröffentlichung eines Podcasts und die Einrichtung der Landingpage „Initiative Toleranz im Netz“.

Trotz dieser Maßnahmen zeigen die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg einen besorgniserregenden Anstieg. Die politisch motivierte Kriminalität erreichte in den Jahren 2021 und 2022 Höchstwerte, wobei die Tendenz im Jahr 2023 zwar rückläufig ist, aber noch immer Veränderungen zu erwarten sind. Im Zusammenhang mit der Stärkung der Medienkompetenz wurden weitere Maßnahmen eingeleitet, wie die Veröffentlichung eines Podcasts und die Einrichtung der Landingpage „Initiative Toleranz im Netz“.

In der Zukunft plant der Kabinettsausschuss die Veröffentlichung eines digitalen, ressortübergreifenden Aktionsplans gegen Hasskriminalität und den Austausch mit Vertretern des Bundes und der Länder.

Die positive Bilanz des Kabinettsausschusses ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hass und Hetze, jedoch ist es deutlich, dass weitere Maßnahmen und langfristige Anstrengungen notwendig sind, um die politisch motivierte Kriminalität einzudämmen und ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft zu fördern.