Agrarminister gegen neue Öko-Regelungen: Landwirte sollen nicht belastet werden

Agrarministerinnen und -minister sprechen sich gegen neue Öko-Regelungen aus

In einer Sonder-Agrarministerkonferenz haben sich die Agrarministerinnen und -minister der Länder gegen die Einführung neuer Öko-Regelungen ausgesprochen. Ihr Ziel ist es, Landwirtinnen und Landwirte nicht durch zusätzliche Auflagen, Bürokratie oder Veränderungen in den Förderprogrammen zu belasten.

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister und Sprecher der CDU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister in Deutschland, Peter Hauk, betonte die Notwendigkeit von Verlässlichkeit, Vertrauen und Planungssicherheit für die Landwirte, besonders in der aktuellen Lage. „Daher haben wir uns im Rahmen der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz dafür ausgesprochen, aktuell keine neuen Öko-Regelungen einzuführen, die aus dem Budget der Direktzahlungen zu finanzieren wären. Die Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen muss viel mehr ein stabiles Element der Agrarförderung bleiben“, sagte Hauk.

Die Ministerinnen und Minister berieten in der Konferenz über die Anpassung der Regelungen zu den Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)-Direktzahlungen. Hauk machte deutlich, dass zum aktuellen Zeitpunkt neue zusätzliche Belastungen der Landwirtschaft unbedingt vermieden werden sollen.

Zudem forderte Minister Hauk den Bund auf, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, Kompensationspflichten aufgrund nicht für Öko-Regelungen verausgabter Mittel über die 2. Säule zu erfüllen. Er betonte die Bedeutung einer passgenauen Gestaltung von Agrarumwelt-, Klimaschutz- und Tierwohlleistungen in der 2. Säule durch die Länder, um regionale Bedarfe besser zu decken.

Die Entscheidung der Agrarministerinnen und -minister, sich gegen neue Öko-Regelungen auszusprechen, hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte können darauf hoffen, dass sie vorerst nicht mit zusätzlichen Auflagen und Bürokratie konfrontiert werden und somit eine gewisse Planungssicherheit erhalten. Die Politik signalisiert auch, dass sie die finanziellen Mittel der laufenden GAP-Periode bestmöglich für die Unterstützung der Landwirtschaft nutzen will. Allerdings ist es auch wichtig zu beachten, dass mögliche Umweltschutz- und Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft durch diese Entscheidung beeinträchtigt werden könnten. Die genaue Ausgestaltung der Agrarpolitik und die Frage der finanziellen Mittelverwendung werden somit in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle in der Agrar- und Umweltpolitik spielen.