AfD fordert mehr Mittel für marode Brücken: Kritik an Verkehrsminister Hermann in Stuttgart

In einer aktuellen Stellungnahme hat Miguel Klauß, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, die geplante Sammelausschreibung für die Sanierung von 31 Brücken an Bundesstraßen scharf kritisiert. Er bemängelt die Prioritäten des Verkehrsministers Winfried Hermann von den Grünen, die nach seiner Auffassung auf die falschen Projekte, wie den Fahrrad-Infrastruktur-Ausbau, und nicht auf die Erhaltung der Straßen und Brücken fokussiert sind. Klauß fordert im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen eine deutliche Erhöhung der Landesmittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, um mögliche Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden.

Diese Diskussion weist auf ein akutes und seit Jahren zunehmendes Problem in Baden-Württemberg hin. Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur wird allgemein als unzureichend betrachtet. Besonders nach einem Bericht zur Brückeninspektion im Jahr 2021, wo viele Brücken als sanierungsbedürftig eingestuft wurden, ist der Handlungsbedarf erheblich gestiegen. Die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel für die Instandhaltung ist nicht nur politischer Art, sondern hat auch konkrete Auswirkungen auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Experten warnen bereits seit einiger Zeit, dass marode Brücken und Straßen zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko werden können.

Für die Region Stuttgart und das Umland bedeutet dies direkte Auswirkungen auf den Alltag. Eine höhere Investition in die Infrastruktur könnte nicht nur die individuelle Sicherheit erhöhen, sondern auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region steigern. Gerade der Verkehrssektor hat einen wichtigen Einfluss auf die wirtschaftliche Aktivität, vor allem in einem Ballungsraum wie Stuttgart, wo tägliche Pendelströme eine grundlegende Rolle spielen.

Historisch betrachtet hat Baden-Württemberg eine lange Tradition in der Ingenieurkunst und im Straßenbau. Die Erschließung des ländlichen Raums und die Anbindung an die großen Städte waren maßgeblich für das Wirtschaftswachstum im 20. Jahrhundert. Diese Erfolge sind nun durch Versäumnisse in der Instandhaltung gefährdet.

In Anbetracht der aktuellen Diskussion um die Mittel für Infrastrukturprojekte sind hier einige wichtige Zahlen zu den Brücken in Baden-Württemberg aufgelistet:

Faktor Wert
Anzahl der Brücken in Baden-Württemberg (2024) ca. 10.000
Prozentsatz der sanierungsbedürftigen Brücken ca. 25%
Investitionsbedarf für Brückensanierungen ü. 1 Milliarde Euro
Jährliches Budget für Straßen- und Brückeninstandhaltungen (2024) ca. 300 Millionen Euro

Die politische Debatte um die Verkehrsinfrastruktur wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden Monaten im Fokus stehen. Die AfD-Fraktion wird ihre Forderungen zur Erhöhung der Investitionen bekräftigen, während die Regierungsparteien versuchen müssen, den Spagat zwischen notwendigen Investitionen und anderen politischen Prioritäten zu meistern. Die anhaltende Diskussion wird viele Bürger betreffen und mögliche Veränderungen in der Verkehrsplanung in der Region Stuttgart nach sich ziehen.



Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots