
AfD-Kritik an Justizministerin: Abgeschobene Afghanen und Versäumnisse der Regierung
Am 30. August 2024 äußerte sich der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kritisch zur Veröffentlichung von Justizmi...

AfD kritisiert Ganztagsschule: Finanzierungsstreit und Bildungspolitik in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Ausbau von Ganztagsschulen bekräftigt. Dr. Raine...

AfD fordert Grenzschließung: Experten warnen vor irregulärer Migration in Deutschland
In einer aktuellen Pressemitteilung äußert sich Anton Baron, der Fraktionschef der AfD im baden-württembergischen Landtag, zur Thematik der irregul...

Landesregierung gesteht: Wahlrechtsreformen führen zu massiven Problemen und Ungleichbehandlungen
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos reagiert auf einen Bericht der Landesregierung zu den eingeschränkten Rechten minderjährige...

Kritik der Kommunalverbände am Bürokratieabbau: AfD-Fraktionssprecher kommentiert die Lage.
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL kritisiert die Kommunalverbände in Baden-Württemberg wegen des schleppenden Bürokrat...

Krankenhäuser in Baden-Württemberg vor dem Kollaps: AfD fordert Nothilfeprogramm
Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird von Bernhard Eisenhut, dem gesundheitspolitischen AfD-Fraktionssprecher, aufgefordert, angesichts der ...

AfD-Fraktionssprecher kritisiert Agrarminister in Bezug auf Streuobstkonzeption: Falsche Prioritäten setzen
Pressemitteilung Stuttgart, 09.07.2024 Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat Agrarminister Hauk (CDU) vorgeworfen, mit Geld...

Ruben Rupp (AfD) attackiert FDP-Abgeordneten wegen Streikrechtsbeschränkungen in kritischer Infrastruktur
Der AfD-Fraktionssprecher für Arbeitsmarktpolitik, Ruben Rupp MdL, hat dem FDP-Abgeordneten Pascal Kober MdB vorgeworfen, seine liberalen Grundsätze...

Internationale Donaugespräche 2024: Perspektiven für die Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg
Die Baden-Württemberg Stiftung veranstaltet gemeinsam mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg die Internationalen Donaugespräche zum Thema R...

Brauchen höhere Lebensmittelpreise? AfD kritisiert Forderung von Bauernpräsident Rukwied
Wer die Verbraucher in die Verantwortung nimmt, hat die Landwirtschaft nicht verstanden. Mit diesen Worten kritisierte der agrarpolitische AfD-Fraktio...