EWE Tel verklagt Bundesnetzagentur: Streit um Frequenzen eskaliert

BONN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Telekommunikationsunternehmen EWE Tel hat rechtliche Schritte gegen die Bundesnetzagentur eingeleitet. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein im März von der Behörde verabschiedetes Regelwerk zur Verlängerung von Frequenznutzungsrechten, das auf die sonst übliche milliardenschwere Auktion verzichtet.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die es ermöglicht, bestehende Frequenznutzungsrechte ohne Auktion zu verlängern, hat nicht nur EWE Tel, sondern auch andere virtuelle Netzbetreiber wie freenet auf den Plan gerufen. Diese Unternehmen, die auf die Infrastruktur der großen Netzbetreiber angewiesen sind, fühlen sich in ihren Marktchancen benachteiligt. Insbesondere fordert EWE Tel von der Bundesnetzagentur eine verbindliche Regelung, die es Netzbetreibern vorschreibt, ihre Netze zu vermieten. Im Gegensatz dazu hat die Bundesnetzagentur lediglich ein Verhandlungsgebot erlassen, das den Netzbetreibern Freiraum bei den Verhandlungen einräumt.

Das Verhandlungsgebot verlangt von den Netzbetreibern, über die Nutzung ihrer Infrastruktur zu verhandeln, wobei sie sich an vorgegebene Leitlinien für effiziente Verhandlungen halten sollten. Kritiker, darunter EWE Tel und das Bundeskartellamt, äußern jedoch Bedenken, dass diese Regelung nicht ausreicht, um einen fairen Wettbewerb im Vorleistungsmarkt zu gewährleisten. Die etablierte Branche hingegen sieht das Verhandlungsgebot als zu weitreichend und fürchtet, dass eine Pflicht zur Vermietung ihrer Netze die eigenen Geschäftsmodelle gefährden könnte.

Die Rechtsstreitigkeiten um Frequenznutzungsrechte und die zugehörige Regulierung werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen auf dem Mobilfunkmarkt. Die Bundesnetzagentur steht vor der schwierigen Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der großen Netzbetreiber und der kleineren virtuellen Anbieter herzustellen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die in diesem Verfahren getroffen wird, könnte weitreichende Auswirkungen auf die Struktur des deutschen Mobilfunkmarktes haben und die Bedingungen für den Eintritt neuer Anbieter erheblich beeinflussen.

Die aktuelle Situation ist nicht die erste ihrer Art für EWE Tel. In einem vergleichbaren Fall im Jahr 2019 konnte das Unternehmen bereits Erfolge verbuchen; eine frühere Entscheidung zur Frequenzvergabe wurde nach Klageerhebung aufgehoben, auch wenn dies bislang noch nicht rechtskräftig war.

Zukünftige Entwicklungen in diesem Rechtsstreit werden von entscheidender Bedeutung sein, um zu beurteilen, wie die regulatorischen Rahmenbedingungen im Mobilfunksektor gestaltet werden und ob sie die Wettbewerbsbedingungen ausreichend verbessern, damit auch neue Marktteilnehmer einen Platz finden können.