Steuerskandal-Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt - Politik in der Kritik

Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat überraschend ihren Rücktritt eingereicht und dabei die politische Reaktion auf den Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Köln bestätigt. Brorhilker spielte eine Schlüsselrolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerhinterziehungen und äußerte Unzufriedenheit darüber, wie Finanzkriminalität in Deutschland angegangen wird. Sie bemängelte, dass die kleinen Betrüger bestraft werden, während Großverbrecher oft straffrei bleiben.

Trotz des Bekanntwerdens erster Cum-Ex-Fälle vor über einem Jahrzehnt hat die Politik laut Brorhilker noch immer nicht angemessen reagiert. Dies habe dazu geführt, dass Steuerdiebstähle fortbestehen und neue Cum-Ex-Modelle entstanden sind. Sie forderte daher mehr Personal in der Strafverfolgung und die Schaffung einer zentralen bundesweiten Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.

Brorhilker plant, als Geschäftsführerin der Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ weiterhin gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Der Cum-Ex-Skandal, der den deutschen Staat um Milliarden betrog und als größter Steuerskandal des Landes gilt, ist selbst nach einem Jahrzehnt noch nicht umfassend aufgeklärt. Die Täter profitieren laut Brorhilker von einer schwach aufgestellten Justiz und können durch Vergleiche Strafverfahren umgehen.

Der NRW-Justizminister bedauerte Brorhikers Rücktritt und betonte die Bedeutung einer effektiven Verfolgung der Cum-Ex-Straftaten. Die Oppositionsfraktionen forderten eine ausführliche Aufklärung des Falles im Rechtsausschuss des Landtags. Trotz Brorhikers Ausscheiden zeigte sie Vertrauen in ihre Kollegen und die Fortsetzung der Strafverfolgung gegen Finanzkriminalität.