Armin Laschet demontiert die AfD und wird gefeiert

Armin Laschet kritisiert AfD und ihre Einstellung zu Parallelgesellschaften

In einer Rede im Bundestag hat der CDU-Politiker Armin Laschet die AfD scharf angegriffen. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland“ beantragt. Laschet warf der AfD vor, das eigentliche Thema, nämlich die Unruhen in Frankreich, kaum angesprochen zu haben.

Stattdessen hätten die Vertreter der AfD sofort über Parallelgesellschaften in Deutschland gesprochen. Laschet machte deutlich, dass auch er das Thema der Parallelgesellschaften für wichtig halte. Allerdings wies er darauf hin, dass die AfD dabei nicht das eigentliche Problem im Blick habe.

Laschet verwies auf den NSU als Beispiel einer Parallelgesellschaft, die tatsächlich Menschen ermordet habe. Er betonte, dass die AfD die Erfolge von Integrationspolitik nicht kenne und stattdessen behaupte, dass die Probleme lediglich mit Geld zugeschüttet würden. Laschet betonte, dass die Menschen in den französischen Banlieues, also den Vorstädten, in denen es zu den Unruhen gekommen war, zum Teil Angehörige der französischen Kolonialmacht seien, die auf der Seite Frankreichs gekämpft hätten und denen Frankreich dann ermöglicht habe, nach Paris einzuwandern.

Laschet wies darauf hin, dass die Probleme in den Banlieues vor allem in der Unterbringung und in fehlenden Aufstiegschancen liegen würden. Er betonte, dass die französischen Präsidenten nach 2005 erkannt hätten, dass man mehr Geld investieren müsse, um die Menschen zu integrieren und ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

Der CDU-Politiker kritisierte auch die Forderung der französischen AfD-Schwesterpartei Rassemblement National, ausländische Straftäter auszuweisen. Er zitierte den französischen Innenminister, der darauf hinwies, dass 90 Prozent der Festgenommenen Franzosen seien und es hauptsächlich um kriminelle Jugendliche gehe, nicht um Ausländer.

Laschet verwies außerdem auf die Großmutter des ermordeten Nahel, die die Krawalle beenden wollte. Sie habe ihn an Mevlüde Genç erinnert, die bei einem rassistischen Brandanschlag in Solingen 1993 mehrere Familienmitglieder verloren habe, aber dennoch zu Frieden aufgerufen habe. Laschet zitierte Genç mit den Worten: „Das waren nicht die Deutschen, das waren vier Straftäter, die bestraft werden müssen.“

Die Rede von Armin Laschet erhielt von Politiker:innen anderer Parteien viel Zuspruch. Sie wurde als „tolle Rede“ und „exzellent“ bezeichnet. Die AfD hingegen verzeichnet weiterhin Erfolge in den Umfragen, während die FDP an Wählerstimmen verliert.