Dramatische Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Imamoğlu: Proteste überall!

Istanbul, Türkei - Die Festnahme von Ekrem Imamoğlu, dem Istanbuler Oberbürgermeister und wichtigsten Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, hat weltweit für Besorgnis gesorgt. tagesschau.de berichtet, dass die türkische Justiz Imamoğlus Bauunternehmen, Imamoğlu Construction, auf Grundlage von Berichten über Finanzkriminalität beschlagnahmte. Imamoğlu wird vorgeworfen, Korruption begangen und eine Terrororganisation unterstützt zu haben. Kritiker vermuten hinter seiner Festnahme politisch motivierte Gründe.

Die Oppositionspartei CHP hat die Inhaftierung als „Putschversuch“ bezeichnet, während die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Besorgnis über den Vorfall äußerte und zur Achtung demokratischer Werte mahnte. Auch die deutsche Bundesregierung kritisierte die Festnahme und nannte sie einen „schweren Rückschlag für die Demokratie“. Der Istanbuler Politiker gilt als potenzieller Herausforderer bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2028.

Proteste und Reaktionen

Die Reaktion auf die Festnahme war sofort: In der Türkei, insbesondere in Istanbul, kam es zu massiven Protesten, bei denen Tausende Menschen den Rücktritt Erdoğans forderten. Auch in Ankara gab es Demonstrationen mit Zusammenstößen zwischen Studierenden und der Polizei. Stunden nach der Festnahme wurden mindestens 87 weitere Personen in Zusammenhang mit den Protesten festgenommen; gegen insgesamt 106 Personen wird ermittelt. Türkischer Justizminister Yilmaz Tunc warnte vor weiteren Protesten und wies jegliche politischen Motive zurück.

Ein zusätzlicher Konfliktpunkt ist die Aberkennung von Imamoğlus Abschluss durch die Universität Istanbul, was seine Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur stark beeinträchtigen könnte. Experten sehen in der Festnahme einen strategischen Versuch, Imamoğlu, der bei den Kommunalwahlen 2019 einen unerwarteten Sieg errang, daran zu hindern, die politische Bühne weiterhin zu betreten. Parallel dazu führte die Zusammenarbeit zwischen der CHP und der prokurdischen Dem-Partei bei diesen Wahlen zu Untersuchungen gegen Imamoğlu und sechs weiterer Personen, die der Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beschuldigt werden.

Hintergrund und Ausblick

Die politische Situation in der Türkei ist angespannt und von einem langanhaltenden Abwärtstrend in der Qualität der Demokratie geprägt. Laut defacto.expert hat die Türkei in den letzten Jahren autoritäre Züge angenommen und ist tief gespalten. Obwohl es in den frühen 2000er Jahren Fortschritte in der Demokratisierung gab, hat sich die Lage unter Erdoğan kontinuierlich verschlechtert. Massenhafte und willkürliche Verhaftungen, Internetzensur und Einschränkungen der Grundrechte sind an der Tagesordnung, was sich auch in den Gezi-Protesten von 2013 manifestierte.

Die Festnahme und die damit verbundenen Proteste sind Ausdruck eines wachsendes Unmuts in der Bevölkerung gegenüber der gegenwärtigen Regierung. Die Ereignisse rund um Ekrem Imamoğlu könnten in den kommenden Wochen weiter eskalieren und die politische Landschaft der Türkei nachhaltig beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Opposition in der Lage sein wird, eine einheitliche Front gegen die Regierung zu bilden.