Rechtsextreme Identitäre Bewegung zielt mit Flugblättern auf Schulen ab!

Neu-Ulm, Deutschland - In mehreren Bundesländern, darunter Bayern und Baden-Württemberg, sind in den letzten Tagen Flugblätter der rechtsextremen Identitären Bewegung an Schulen aufgetaucht. Diese gezielte Verbreitung richtet sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler und zielt darauf ab, Jugendliche für die Ideologie der Gruppe zu gewinnen. Das bayerische Kultusministerium hat Berichte über Verteilungen in München und Augsburg bestätigt. Auch in Baden-Württemberg sind der Regierung zwei Vorfälle bekannt, während Medienberichte darauf hinweisen, dass die Flyer auch in Norddeutschland Kurs halten.

Mit dem Titel „Lehrer hassen diese Fragen“ provozieren die Flugblätter und beinhalten Themen, die von sexuellen Übergriffen und Zukunftsunsicherheit bis hin zu Renten- und Inflationsfragen reichen. Auf der Rückseite wird behauptet, dass Deutsche in der Minderheit seien, und die sogenannte „Remigration“ wird als Lösung für die angesprochenen Probleme angepriesen. Viele der Flyer tragen den Slogan „Wehr dich!“, was die aggressive Rhetorik der Identitären Bewegung widerspiegelt.

Verbreitung der Flugblätter

Insbesondere in München wurden die Flugblätter in Fahrradkörben gefunden, und teilweise betraten die Personen, die die Flyer verteilten, das Schulgelände. Laut einer Sprecherin des Bildungsreferats sind die Schulleiter über diese Vorfälle empört. Die Flyer wurden in der vergangenen Woche verteilt und in mehreren Schulen wie dem Max-Josef-Stift, dem St.-Anna-Gymnasium und dem Willi-Graf-Gymnasium entdeckt. Alle betroffenen Schulen wurden aufgefordert, den Vorfall pädagogisch zu bearbeiten und die Lehrkräfte zu ermuntern, das Thema in der Verfassungsviertelstunde zu behandeln.

Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle für Demokratie, bezeichnet die Flyer als Hetze, die jedoch strafrechtlich nicht relevant sei. Sie erklärt, dass solche Aktionen nicht neu sind und oft dazu dienen, Schulpersonal zu verunsichern und Jugendliche für extremistische Ansichten zu gewinnen. Eltern wurden informiert und ermutigt, mit ihren Kindern über die Inhalte der Flyer zu diskutieren, um einen Lerneffekt über Rechtsextremismus zu ermöglichen.

Rechtsextreme Ideologien der Identitären Bewegung

Die Identitäre Bewegung, die seit 2016 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vertritt rassistische und islamfeindliche Positionen. Ein Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2019 stuft die Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ ein. Der Beschluss wurde durch das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt, das einen Eilantrag der Gruppierung zurückwies. Die Forderung nach ethnokultureller Homogenität und ethnischer „Reinheit“ verstößt laut Gericht gegen die Menschenwürde und stellt Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Die Flugblätter tragen zur Verbreitung solcher verleumderischen und diskriminierenden Ideen bei, indem sie einzelne Gruppen und Menschen, insbesondere mit muslimischem Glauben, diffamieren. Die zentrale Botschaft der Identitären Bewegung sieht sich in einem Kampf um die „ethnokulturelle Identität“, was durchaus menschenrechtswidrig ist.

Die Vorfälle an Schulen verdeutlichen die Notwendigkeit einer aktiven Auseinandersetzung mit derartigen extremistischen Positionen. Bildungseinrichtungen werden aufgefordert, die Schüler für diese Themen zu sensibilisieren und sie zu einer kritischen Auseinandersetzung anzuregen.