Duterte in Den Haag: Erster asiatischer Ex-Präsident vor dem ICC!

Den Haag, Niederlande - Am 12. März 2025 kam es zu einem bedeutenden Ereignis in der internationalen Rechtsprechung: Der ehemalige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, wurde in die Obhut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) übergeben. Duterte war am Dienstag in Manila verhaftet worden, als er von einem Trip nach Hongkong zurückkehrte. Laut einer Erklärung des ICC erfolgt die Festnahme im Einklang mit einem Haftbefehl wegen Mordes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Nach seiner Festnahme wurde Duterte umgehend in ein Flugzeug nach Rotterdam gebracht, wo er in eine Haftanstalt an der niederländischen Küste überstellt wurde. Geplant ist, dass er in den kommenden Tagen vor einem ICC-Richter in Den Haag zu einer ersten Anhörung erscheint. Dieser Schritt könnte weitreichende Auswirkungen auf die internationale Strafverfolgung haben, da Duterte der erste asiatische ehemalige Staatschef sein könnte, der sich vor Gericht verantworten muss.

Die Vorwürfe gegen Duterte

Der Haftbefehl des ICC stellt fest, dass Duterte während seiner Amtszeit als Präsident Todesschwadronen geschaffen, finanziert und bewaffnet hat. Diese Gruppen sind verantwortlich für Morde an mutmaßlichen Drogenbenutzern und -händlern. Während seiner sechsjährigen Amtszeit wurden laut Polizeizahlen 6.200 Verdächtige bei Anti-Drogen-Einsätzen getötet, während Menschenrechtsaktivisten die Zahl auf etwa 30.000 schätzen. Der ICC hatte 2021 Ermittlungen zu diesen Massenmorden eingeleitet, die bereits während seiner Zeit als Bürgermeister von Davao begannen.

Ein dreiköpfiges Richtergremium des ICC stellte fest, dass es „vernünftige Gründe“ gibt, Duterte als „indirekten Mitverursacher“ dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten. Dies markiert einen drastischen Bruch mit der Kultur der Straflosigkeit, die er um seine Herrschaft herum etabliert hatte. In der Vergangenheit hatte Dutertes Team argumentiert, dass seine Festnahme illegal sei, da die Philippinen unter seiner Präsidentschaft aus dem ICC ausgetreten seien. Dennoch bleibt die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen die Ermittlungen haben werden.

Reaktionen und Proteste

Vor dem ICC-Gebäude in Den Haag versammelten sich sowohl Gegner als auch Unterstützer Dutertes. Anti-Duterte-Protestler forderten Gerechtigkeit und bezeichneten ihn als Kriegsverbrecher. Dies verdeutlicht die gespaltene Meinung über seine Präsidentschaft und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen. Währenddessen hat sein Nachfolger, Ferdinand R. Marcos Jr., angedeutet, dass er nicht mit dem ICC zusammenarbeiten möchte, was die Situation weiter kompliziert.

Dutertes Fall könnte als Meilenstein in der internationalen Strafjustiz angesehen werden, zumal in den letzten Monaten auch Haftbefehle gegen andere Staatsoberhäupter, wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den Militärführer von Myanmar, Min Aung Hlaing, erlassen wurden.

Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die Rolle des ICC und die Bedeutung internationaler Strafgerichtsbarkeit. Der ICC wurde als Reaktion auf schwerste Verbrechen, wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ins Leben gerufen, und dient als Instrument zur Wahrung des weltweiten Friedens. Die laufende Untersuchung zu Duterte zeigt, wie ernsthaft das Gericht seiner Mission nachkommt und versucht, den Opfern von Ungerechtigkeiten eine Stimme zu geben.

Für weitere Informationen über die Hintergründe des ICC und seine Einsätze, siehe DGVN.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich dieser Fall entwickelt und welche Auswirkungen er auf die internationale Beziehung und die Wahrung der Menschenrechte hat.

Mehr Details zu Dutertes Festnahme und den laufenden Ermittlungen finden Sie bei Al Jazeera und New York Times.