ICJ-Obergericht macht Druck: Israels Verantwortung für Gazahilfe im Visier!

Gazastreifen, Palästina - Die International Court of Justice (ICJ) hat am 28. April 2025 Anhörungen eröffnet, um die Verantwortung Israels für die akute humanitäre Krise im Gazastreifen während des seit 2023 andauernden Krieges gegen Hamas zu bewerten. Diese Anhörungen finden in Den Haag statt und ziehen sich über die gesamte Woche. Die UN-Generalversammlung hatte im vergangenen Jahr um eine umfassende Prüfung von Israels Verpflichtungen für die Bereitstellung lebenswichtiger Güter in Gaza gebeten. Seit dem Beginn des Konflikts, der im Oktober 2023 einen schweren Wendepunkt erreichte, blockiert Israel entscheidend die humanitäre Hilfe, was zu katastrophalen Engpässen bei Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und Medikamenten führt.

Bislang haben keine Lebensmittel oder medizinischen Hilfsgüter den 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens erreicht, seit Israel am 2. März die längste Blockade des Gebiets verhängte. Diese humanitäre Notlage wurde durch den Zusammenbruch eines zuvor zwei Monate währenden Waffenstillstands verschärft. Während der laufenden Anhörungen werden sich 38 Länder, darunter die USA, China, Frankreich, Russland und Saudi-Arabien, vor einem 15-köpfigen Richtergremium äußern. Auch Organisationen wie die Liga der Arabischen Staaten, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit sowie die Afrikanische Union sind an der Debatte beteiligt.

Vorwürfe der Blockade und der Krankheiten

Der palästinensische Offizielle Ammar Hijazi äußerte vor den Richtern, dass Israel die Hilfe blockiere, um sie als „Waffe des Krieges“ zu nutzen. Der Gazastreifen, der seit 2007 abgeriegelt ist, hat während dieser Zeit zuvor täglich humanitäre Unterstützung erhalten. Seit Beginn der aktuellen Konflikte sind die Bedingungen jedoch dramatisch schlechter geworden. Berichten zufolge fehlt es an Nahrung und Medikamenten, während die Krankenhäuser sowohl im Norden als auch im Süden des Gazastreifens überlastet sind. Im Norden sind die Einrichtungen kaum funktionsfähig, und im Süden kämpfen die medizinischen Mitarbeiter gegen akuten Mangel an allem, sogar an grundlegenden Schmerzmitteln.

Die Situation ist nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023, die die ARMEEN Israels auf den Gazastreifen einleitete, weiter eskaliert. In diesen Kämpfen wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet. In den letzten Monaten wurden die ohnehin prekären humanitären Bedingungen akut verschärft, mit Berichten über lange Schlangen an Bäckereien und Hunger in der Bevölkerung. Ärzte berichten von verzweifelten Umständen, in denen Patienten amputiert werden müssen, ohne dass ihnen angemessene medizinische Versorgung zuteil wird.

Reaktionen und internationale Dimension

Die ICJ wurde von der UN beauftragt, ein Gutachten „mit höchster Dringlichkeit“ zu erstellen, auch wenn eine sofortige Entscheidung nicht zu erwarten ist. Das Gutachten könnte jedoch zukünftige internationale rechtliche Ansätze erheblich beeinflussen. Israel hat schriftliche Ratschläge und Einwände eingereicht, wird jedoch nicht direkt in den Anhörungen vertreten sein. Israels Außenminister Gideon Saar kritisierte die Verfahren als Teil einer systematischen Verfolgung und Delegitimierung Israels und forderte, die UN und die UNRWA ebenfalls zur Verantwortung zu ziehen.

Die dringende Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zieht weltweit Aufmerksamkeit auf sich. Amnesty International fordert ein sofortiges Ende der Belagerung und eine Waffenruhe aller Konfliktparteien, um das Leid der Zivilbevölkerung zu mildern und das überlastete Gesundheitssystem zu entlasten. Eine Waffenruhe könnte den Rückkehr von Zivilisten in ihre Häuser und ein Ende der dauerhaften Vertreibung ermöglichen.

Der internationale Druck steigt, während die Welt auf die Ergebnisse der Anhörungen und die humanitäre Lage in Gaza blickt.