Ebersberger Grüne fordern Grundsteuererhöhung für Klimaschutzmaßnahmen

Ebersberg, Deutschland - Die Diskussion um die zukünftige finanzielle Ausrichtung der Stadt Ebersberg nimmt an Fahrt auf. Angeführt von der Stadtrats-Fraktion der Grünen wird eine Erhöhung der Grundsteuer gefordert, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Dieses Anliegen basiert auf einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2012, der ein umfassendes Klimaschutzkonzept verabschiedete. Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bis 2030 zu reduzieren, entsprechend dem Plan des Landkreises aus 2006.

In ihrem Antrag betonen die Grünen, dass viele Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts bereits umgesetzt wurden. Hierzu zählen insbesondere die Installation von Photovoltaikanlagen sowie umfassende Wärmedämmungsmaßnahmen. Ein konkretes Beispiel ist die Sanierung des Hallenbads, die nun über eine bessere Isolierung und eine Solaranlage verfügt.

Klimaschutzmaßnahmen und Finanzierung

Die geforderten Maßnahmen umfassen nicht nur die Klimaneutralität der städtischen Liegenschaften, sondern auch des gesamten Fuhrparks. Im Plan des Klimaschutzmanagers sind energetische Sanierungen, die Installation von Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen sowie Schulungsmaßnahmen für Mitarbeitende integriert. Diese Investitionen sind notwendig, um potenziell jährliche Einsparungen von 276.000 Euro an Energiekosten ab 2030 zu realisieren.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird eine bis 2030 befristete Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes um 50 Punkte vorgeschlagen. Dies entspricht einem jährlichen Finanzbedarf von etwa 250.000 Euro. Potenziale zur Senkung des Hebesatzes bestehen bei der Akquirierung zusätzlicher Fördermittel, was insbesondere der Verwaltung Hoffnung gibt.

Reaktionen auf die Erhöhung

Die Verwaltung selbst schlägt eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 407,5 auf 450 Punkte im ersten Haushaltsentwurf vor. Allerdings haben die CSU und Pro Ebersberg bereits signalisiert, dass sie gegen diese Erhöhung sind. Die Entscheidung über den Antrag wird am Donnerstag in einer Sitzung des Finanzausschusses behandelt, was für einige politische Spannungen sorgen könnte.

Der Bedarf für einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien ist auch im Kontext des Meilensteinplans des Landkreises Ebersberg zu sehen. Laut diesem Plan ist ein Mix aus verschiedenen erneuerbaren Energien notwendig, um den zukünftigen Energiebedarf zu decken. Besonders Wind- und Solarenergie müssen dabei harmonisch zusammenwirken. So wurden kürzlich die Planungen für 130 ha Freiflächenphotovoltaikanlagen vorgestellt, die in Verbindung mit der Installation von 33 Windrädern stehen.

Rolle der Kommunen im Klimaschutz

Die Bedeutung der Kommunen im Klimaschutz ist nicht zu unterschätzen. Sie stehen in direktem Kontakt zu Bürgern, Unternehmen und sozialen Einrichtungen. Gleichzeitig müssen sie jedoch auch zahlreiche Interessen abwägen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Laut dem Umweltbundesamt sind viele Kommunen dabei, ambitionierte Klimaziele zu verfolgen und integrieren den Klimaschutz in ihre Verwaltung.

Um alle erforderlichen Transformationen zu stemmen, ist eine umfassende Sanierung des Gebäudebestands erforderlich, der Verkehrssektor muss umgestaltet und die lokale Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Auch die Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen bedürfen einer Optimierung, um die Lebensqualität in den Kommunen zu verbessern und Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen abzubauen.

Angesichts der Herausforderungen, die mit der Treibhausgasneutralität verbunden sind, könnte die Zustimmung zu den Vorschlägen der Grünen in Ebersberg wegweisend für andere Gemeinden im Landkreis sein. Die Zukunft der Klimapolitik wird also maßgeblich von den Entscheidungen lokal bestimmter Akteure abhängen.