New Yorker Ärztin verurteilt: 100.000 Dollar für illegale Abtreibungshilfe!

Dallas, Texas, USA - Ein texanischer Richter hat ein richtungsweisendes Urteil gegen eine Ärztin aus New York gefällt. Diese wurde zu einer Zahlung von 100.000 US-Dollar (ca. 96.000 Euro) verurteilt, weil sie Abtreibungsmedikamente ohne entsprechende Genehmigung in Texas verschrieben und versendet haben soll. Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, reichte im Dezember Klage gegen die Medizinerin ein, nachdem eine Patientin in der Nähe von Dallas von ihrem Partner den Behörden gemeldet wurde. Die Ärztin selbst war bei der richterlichen Anhörung nicht anwesend, was auf eine mögliche rechtliche Auseinandersetzung hinweist.

Beobachter vermuten, dass Paxton beabsichtigt, die Zahlung in New York einzutreiben. Dies könnte sich jedoch als schwierig gestalten, da dort rechtliche Schutzgesetze für Mediziner bestehen, die Telemedizin nutzen. Der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, hat bereits die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, aufgefordert, rechtliche Maßnahmen gegen die Ärztin einzuleiten, was allerdings von Hochul abgelehnt wurde. Es wird erwartet, dass der Fall möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof der USA gelangen könnte, um einen bedeutenden Präzedenzfall zu schaffen.

Rechtlicher Flickenteppich in den USA

Der Streit um die Abtreibungshilfe der New Yorker Ärztin ist Teil eines größeren rechtlichen Flickenteppichs, der sich seit der Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung im Juni 2022 in den USA entwickelt hat. In vielen republikanisch regierten Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig untersagt, oft ohne Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest. Das strenge Abtreibungsgesetz in Texas, das seit dem 1. September 2021 in Kraft ist, verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus hörbar ist, was etwa ab der sechsten Woche der Schwangerschaft der Fall ist.

Zusätzlich liegt die Verantwortung für die Durchsetzung des Gesetzes bei den Bürgern, was bedeutet, dass Einzelpersonen zivilrechtlich gegen Personen vorgehen können, die Frauen bei einer Abtreibung unterstützen. Diese Gesetzgebung hat massive Auswirkungen auf den Zugang zu Abtreibungen in Texas; Schätzungen zufolge ziehen 85-90% der Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, ihr Vorhaben bereits in der sechsten Woche in Betracht. Dies unterstreicht die Besorgnis von Frauenrechtsorganisationen über einen potenziellen Rückgang des Zugangs zu sicheren Abtreibungen.

Folgen restriktiver Abtreibungsgesetze

Die restriktiven Abtreibungsgesetze betreffen nicht nur Texas, sondern auch andere Bundesstaaten, die ähnliche Regulierungen erlassen haben. Fünf Bundesstaaten, darunter Georgia, Ohio und Louisiana, verbieten Abtreibungen nach etwa sechs Wochen und zeigen damit eine wachsende Tendenz zu extremen Beschränkungen. Frauen, die in ländlichen oder von Abtreibungskliniken schlecht versorgten Gebieten leben, könnten in den nächsten Jahren ernsthafte Schwierigkeiten haben, eine legale und sichere Abtreibung zu erhalten.

Studien belegen, dass solche restriktiven Gesetze dazu führen, dass Abtreibungen unter gefährlichen Bedingungen erfolgen müssen. Jährlich werden weltweit schätzungsweise fünf Millionen Frauen wegen Komplikationen rund um Abtreibungen ins Krankenhaus eingeliefert, während etwa 47.000 Frauen an den Folgen sterben. Die USA verzeichnen die höchste Müttersterblichkeit unter den Industrie-Nationen, während restriktive Abtreibungsgesetze korrelierend mit höheren Säuglings- und Müttersterblichkeitsraten auftreten.

Diese Situation ist besonders besorgniserregend für Menschen mit niedrigem Einkommen, Jugendliche, People of Colour sowie Migranten und Flüchtlinge, die oft am stärksten betroffen sind. Eine Umfrage zeigt, dass 73% der Amerikaner*innen dafür sind, dass Schwangerschaftsabbrüche sicher und legal bleiben müssen. Trotz anhaltender Proteste gegen Abtreibungsverbote und Klagen von Organisationen wie der American Civil Liberties Union bleibt die rechtliche Landschaft in den USA angespannt und uneinheitlich.

Informieren Sie sich weiter über die drastischen Veränderungen in der Abtreibungsgesetzgebung in den USA: Süddeutsche Zeitung, Tagesschau, Amnesty.