Besorgniserregende Zahlen: Queerfeindliche Gewalt in Bayern nimmt zu!

Berlin, Deutschland - Im Jahr 2024 wurden in Bayern 177 queerfeindliche Straftaten angezeigt, wie die tz berichtet. Diese Zahl liegt knapp unter dem Rekordwert von 190 Straftaten aus 2023. Besorgniserregend ist die hohe Dunkelziffer; Schätzungen zufolge könnten bis zu 90% der queerfeindlichen Straftaten nicht angezeigt werden. Unter den 177 Anzeigen sind 20 Fälle von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung, wobei 37% der gemeldeten Straftaten politisch rechts motiviert sind.

Die Aufklärungsquote für Straftaten gegen sexuelle Orientierung liegt bei 50%, während sie für geschlechtsbezogene Diversität bei lediglich 41% liegt. Zum Vergleich: Die allgemeine Aufklärungsquote für Hasskriminalität befindet sich bei 65%. Ein seit Jahren geforderter Aktionsplan zur Bekämpfung von Diskriminierungen steht weiterhin aus. Das Sozialministerium plant jedoch die Umsetzung eines solchen Aktionsplans ab 2026.

Politische Initiativen zur Bekämpfung von Hasskriminalität

Am 22. Juni 2023 wurde im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das das Sanktionenrecht überarbeitet und geschlechtsspezifische sowie gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive in die Strafgesetze zur Hasskriminalität (§ 46 StGB) aufnimmt, wie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitteilt. Diese Maßnahme wurde von Sven Lehmann, dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, begrüßt, da täglich mindestens drei Angriffe auf LSBTIQ*-Personen gemeldet werden, wobei die Dunkelziffer als wesentlich höher eingeschätzt wird.

Ein ressortübergreifender Aktionsplan mit dem Titel „Queer leben“ soll zudem die Sicherheit von LSBTIQ*-Personen verbessern. Die Innenministerkonferenz hat sich dazu verpflichtet, die Bekämpfung von LSBTIQ*-feindlicher Gewalt zu intensivieren, während Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ als Grundlage für künftige Maßnahmen dienen sollen.

Aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft

Die Dunkelziffer queerfeindlicher Gewalt bleibt besorgniserregend hoch. Nach LSVD sind Hasskriminalität und Gewalt gegen LSBTIQ*-Personen eine massive Ausdrucksform von Queerfeindlichkeit, die nicht nur Einzelne, sondern auch gesamte Bevölkerungsgruppen einschüchtern soll. Diese Gewalt äußert sich häufig im öffentlichen Raum, wo LSBTIQ*-Personen ständig ihre Umgebung auf Gefahren hin überprüfen müssen.

Eine Studie ergab, dass seit 2010 die Zahl der Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ nahezu verzehnfacht hat. Im Jahr 2022 wurden 1.005 Fälle im Bereich „Sexuelle Orientierung“ und 417 im Bereich „geschlechtsbezogene Diversität“ registriert. Die häufigsten Straftaten sind Beleidigungen, Gewalttaten und Bedrohungen. Die meisten der Täter sind männlich und oft bereits polizeilich bekannt.

Die gesundheitlichen Folgen für Betroffene sind tiefgreifend; viele leiden unter psychischen Problemen und Angstzuständen, was die Notwendigkeit eines effektiven Schutzes und gezielter Präventionsmaßnahmen unterstreicht.

Die Verantwortung für die Bekämpfung von Hasskriminalität liegt bei den Innenministerien, die gemeinsam Strategien entwickeln sollten. Der LSVD fordert umfassende Maßnahmen, einschließlich besserer Schulung der Polizei und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern und Queerfeindlichkeit entgegenzutreten.