Krisen-Kabinett: Niederlande streiten um Asylministerin Faber!

Niederlande - In den Niederlanden steht die Ministerin für Asyl und Migration, Marjolein Faber, wegen ihrer kontroversen Entscheidungen im Zentrum einer politischen Krise. Ihre Weigerung, königliche Auszeichnungen für fünf Flüchtlingshelfer zu unterzeichnen, hat heftige Kritik ausgelöst. Diese Auszeichnung, der Königliche Orden, wird normalerweise im April an verdiente Bürger verliehen. Die Unterschrift der Minister gilt hierbei als Formsache, doch Faber, Mitglied der strammrechten Freiheitspartei PVV, sah darin einen Verstoß gegen ihre Vorstellungen einer strengeren Asyl- und Zuwanderungspolitik, wie tagesschau.de berichtet.

Die Opposition, vertreten durch Jesse Klaver, kritisierte nicht nur Fabers Entscheidung, sondern auch Geert Wilders, der instrumentalisiert werde. Klaver stellte klar, dass Faber der Krone und nicht Wilders dienen sollte. Auch innerhalb der Regierungskoalition regte sich Widerstand gegen die Ministerin. So forderte Nicolien van Vroonhoven-Kok von der NSC, keine Unterschrift mehr zu verweigern, während Marieke Wijen-Nass (BBB) darauf hinwies, dass königliche Ehrungen nicht politisch genutzt werden sollten. Ministerpräsident Dick Schoof unterzeichnete schließlich die Ordensurkunde, war jedoch an dem Tag der Debatte nicht im Parlament, was die Kritik an ihm verstärkte.

Grenzkontrollen und Asylpolitik

Seit Wochenbeginn führt die niederländische Regierung Grenzkontrollen durch, um illegale Immigration zu verhindern. Ministerin Faber verspricht die Einführung der strengsten Asylpolitik aller Zeiten und strebt an, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Dieser Schritt gilt als unwahrscheinlich, da alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten, wie zdf.de berichtet. Faber hat auch Pläne, ein Gesetz zur Verteilung von Flüchtlingen in die Gemeinden abzulehnen, was die Situation weiter kompliziert.

Die derzeitige Situation ist angespannt. Politische Gegner sowie Analysten kritisieren das Vorgehen der Regierung als Symbolpolitik, die langfristig negative Auswirkungen auf die internationale Reputation und die Wirtschaft der Niederlande haben könnte. Ein Experte, Leo Lucassen, weist darauf hin, dass die meisten Grenzübertritte von holländischen oder EU-Bürgern stammen und die Wohnungsnot in den Niederlanden nicht durch Flüchtlinge verursacht wird. Währenddessen plant Faber drastische Kürzungen für die Mittel von Ausländerbehörden, die ab 2027 um 75% reduziert werden sollen, was trotz steigender Asylanträge verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft.

Politische Spannungen innerhalb der Koalition

Die Koalition, die seit Juli im Amt ist und erstmals die radikal-rechte PVV umfasst, steht vor der Herausforderung, die eigene Einheit zu bewahren. Der Antrag, aus den EU-Asylregeln auszusteigen, wird von der gemäßigten Partei NSC in Frage gestellt. Diese hat angekündigt, die Zustimmung zu einem Notstandsgesetz zurückzuziehen, falls keine rechtliche Grundlage dafür gefunden wird. Die Zahl der Asylanträge liegt stabil bei rund 40.000 pro Jahr, was dem EU-Durchschnitt entspricht. Dennoch sind die Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylbewerbern bereits spürbar: Das einzige Registrierungszentrum ist überlastet, sodass zahlreiche Asylbewerber unter freiem Himmel übernachten müssen.

Insgesamt steht Faber unter Druck, da sie nach einem halben Jahr keine signifikanten Erfolge vorweisen kann. Trotz der Misstrauensanträge der Opposition, denen sie zunächst standhielt, ist die politische Zukunft der Asylministerin ungewiss. Ihre Pläne zur Asylpolitik sowie die politisch hochgradig umstrittenen Entscheidungen könnten die Stabilität der gesamten Koalition gefährden.