Moskau verschärft Strafen: Kriegsgegner in Russland im Fadenkreuz!

Moskau, Russland - Das russische Parlament, die Staatsduma, hat am 3. April 2025 ein weitreichendes Gesetzespaket gegen Kriegsgegner initiiert. Laut ZVW haben mehr als 400 Abgeordnete das Gesetz in erster Lesung angenommen, wobei für eine endgültige Verabschiedung insgesamt drei Lesungen erforderlich sind. Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin betonte, dass Personen, die ins Ausland geflüchtet seien und Russland schädigen, zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Im Rahmen dieses Gesetzes wird der Begriff des “Auslandsagenten” ausgeweitet. Zukünftig können auch Russen bestraft werden, die internationalen Organisationen helfen, die gegen die Interessen Russlands agieren. Zu den 20 neuen Straftatbeständen, die in dem Gesetzespaket vorgesehen sind, gehören unter anderem die Verbreitung von Falschmeldungen und die Diskreditierung der russischen Armee. Die Strafen für Kriegsgegner sind alarmierend hoch: Bis zu sieben Jahre Haft können für die „eigennützige Unterstützung“ internationaler Organisationen verhängt werden.

Verschärfung der Gesetze für Kriegsgegner

Zusätzlich wird das Gesetz auch die Beschlagnahme des Vermögens von Kriegsgegnern und Staatsfeinden erlauben. Diese Regelung wurde einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet, wie Zeit berichtet. Mit diesen Maßnahmen will die russische Regierung die Diskreditierung der Armee und öffentliche Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland unter Strafe stellen. Wolodin bezeichnete das Gesetz als „Gesetz gegen Lumpen“ und wies auf die Notwendigkeit hin, Verräter zu bestrafen.

Die repressiven Maßnahmen gegen Kritiker nehmen seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 drastisch zu. Im Jahr 2023 wurden mindestens 140 Personen wegen kriegsgegnerischer Äußerungen verurteilt, während es im Jahr 2022 lediglich 22 Fälle waren. Diese repressiven Tendenzen werden von Amnesty dokumentiert, die darauf hinweist, dass jede Art von Kritik an staatlichen Stellen mittlerweile massiv unterdrückt wird.

Folgen für Kritiker und Regimegegner

Hochprozentige Bußgelder, willkürliche Verhaftungen und andere Repressalien sind die Folge der neuen Gesetzgebung. So wurde der US-amerikanische Journalist Evan Gershkovich wegen fragwürdiger Spionagevorwürfe verhaftet, und zahlreiche andere Kritiker wurden mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Wladimir Kara-Mursa erhielt im April 2023 eine Strafe von 25 Jahren Haft wegen „Hochverrat“ und „Verbreitung falscher Informationen“.

Viele Russen, die im Ausland leben und sich gegen den Krieg äußern, sehen sich nun zunehmend in Gefahr. Die neue Gesetzgebung zielt direkt darauf ab, Opposition für die Regierung und die militärische Aggression gegen die Ukraine zu unterdrücken. Diese Entwicklung wird sowohl von innerhalb der Länder als auch international scharf kritisiert. Kritische Stimmen aus dem Ausland, darunter prominente Russinnen und Russen, verwahren sich gegen das autoritäre Regime Putins.