Supreme Court erlaubt Trump Abschiebungen – Historisches Gesetz aktiv!

Texas, USA - US-Präsident Donald Trump hat das Oberste Gericht der USA eingeschaltet, um die Abschiebung mutmaßlicher Bandenmitglieder voranzutreiben. Am 8. April 2025 entschied der Supreme Court mit 5 zu 4 Stimmen, dass diese Abschiebungen auf Basis des Alien Enemies Act, einem Kriegsgesetz aus dem Jahr 1798, vorerst rechtmäßig sind. Hintergrund der Entscheidung sind die Abschiebungen von über 200 venezolanischen Einwanderern, die im März dieses Jahres nach El Salvador geschickt wurden, nachdem sie als Mitglieder der venezolanischen Gang Tren de Aragua identifiziert wurden. Trump bezeichnete diese Gang zuvor als Verursacher einer „Invasion“ der USA.

Die Kläger, die gegen die Maßnahme vorgegangen waren, waren in Texas inhaftiert. Es wurde festgestellt, dass sie dort hätten klagen sollen, statt eine Klage in Washington D.C. einzureichen. Das Gericht ging jedoch nicht auf die rechtlichen Grundlagen der Klage ein. Ob die Migranten ihren Fall in Texas erneuert anfechten können, bleibt somit ungewiss.

Kontrovers diskutiertes Gesetz

Der Alien Enemies Act, der eine Anwendung des Gesetzes im Kriegsfall erlaubt, wurde seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr in vergleichbarem Umfang angewendet. In der Vergangenheit diente er etwa zur Internierung von japanischstämmigen Amerikanern in den 1940er-Jahren. Kritiker warnen, dass die Anwendung dieses Gesetzes auf zivilrechtliche Migranten problematisch sei, da es dessen ursprüngliche Absicht untergrabe. Die drei liberalen Richter des Gerichts äußerten in ihrer abweichenden Meinung, dass die Regierung die gerichtliche Überprüfung vermeiden wolle.

Nach der Entscheidung des Supreme Court bleibt jedoch abzuwarten, inwiefern die betroffenen venezolanischen Einwanderer „angemessene Zeit“ zur Verfügung gestellt bekommen, um ihren Fall vor Gericht zu bringen. Sie müssen dies in Texas und nicht, wie zunächst erhofft, in Washington D.C. tun.

Reaktionen auf die Entscheidung

Die Rechtslage wird weiterhin von Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU genau beobachtet, die bereits rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen der Trump-Regierung eingeleitet haben. Ein Bundesrichter hatte zuvor einen Stopp der Abschiebungen angeordnet und damit die Anwendung des Gesetzes vorübergehend ausgesetzt. Diese Verfügung gilt nun für 14 Tage oder bis zur Klärung einer weiteren Gerichtsentscheidung.

Die Trump-Regierung beruft sich auf ein Gesetz, das in der Geschichte der USA stets mit Krieg und nationaler Bedrohung assoziiert wurde, um eine drastische Herangehensweise an die Einwanderungspolitik zu rechtfertigen. Es wird befürchtet, dass weitere Maßnahmen folgen könnten, insbesondere da Trump während des Wahlkampfs bereits andeutete, das Gesetz gezielt zur Bekämpfung illegaler Migration einzusetzen.

In Anbetracht der aktuellen politischen Situation bleibt die Debatte um diese Maßnahmen und die Anwendung des Alien Enemies Act hochgradig umstritten und birgt das Potenzial für weitere juristische Auseinandersetzungen.