Trump verabschiedet Gesetz: Intime Bilder ohne Einwilligung sind jetzt illegal!

Washington, D.C., USA - Am 20. Mai 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das Take It Down Act, das die Veröffentlichung von intimen Bildern ohne Zustimmung der betroffenen Personen kriminalisiert. Mit dieser Gesetzgebung werden nicht nur echte Fotos, sondern auch KI-generierte Bilder, die als „Deepfakes“ bekannt sind, in den Fokus der Strafe genommen. Das neue Gesetz stellt klar, dass es nun ein bundesweites Verbrechen ist, solche Inhalte zu veröffentlichen, ohne die ausdrückliche Erlaubnis der Abgebildeten zu haben.

Die Gesetzgebung erhielt in Congress nahezu einstimmige Unterstützung. Die First Lady Melania Trump hat sich ebenfalls für die Initiative eingesetzt und deren Bedeutung für den Schutz von Individuen, insbesondere von jungen Menschen, hervorgehoben. Bei der Unterzeichnungszeremonie betonte Trump die missbräuchliche Natur der Verbreitung intimer Bilder ohne Zustimmung.

Wichtige Bestimmungen des Gesetzes

Mit dem Take It Down Act müssen soziale Medien und Webseiten innerhalb von 48 Stunden Inhalte entfernen, die von Opfern als nicht einvernehmlich markiert werden. Dies schließt auch die Verpflichtung ein, doppelte Inhalte zu entfernen. Während viele Bundesstaaten bereits Maßnahmen gegen die Verbreitung von sexuell expliziten Deepfakes ergriffen haben, stellt dieses Gesetz einen Schritt in Richtung bundesweiter Regulierung dar.

Der Gesetzesentwurf wurde von Senator Ted Cruz und Senatorin Amy Klobuchar initiiert und erhielt nicht nur die Unterstützung von politischen Akteuren, sondern auch von Organisationen, die sich gegen sexuelle Belästigung und Übergriffe einsetzen. Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, hat die Gesetzgebung ebenfalls unterstützt und betont die Notwendigkeit, Opfer zu schützen.

Kritik und Bedenken

Trotz der positiven Resonanz gibt es auch Kritiker. Die Electronic Frontier Foundation hat Bedenken geäußert, dass die meisten Bestimmungen des Gesetzes zu weit gefasst sind und möglicherweise zu einer Zensur legitimer Inhalte führen könnten. Die strikte 48-Stunden-Frist zur Entfernung von Inhalten könnte dazu führen, dass Plattformen auf automatisierte Filter angewiesen sind, die fälschlicherweise rechtmäßige Inhalte kennzeichnen und entfernen.

Zusätzlich äußerte die Cyber Civil Rights Initiative ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und der unzureichenden Schutzmaßnahmen gegen potenziellen Missbrauch des Gesetzes. Kritiker warnen davor, dass diese Vorgaben Plattformen dazu drängen könnten, Inhalte aktiv zu überwachen und ein Klima der übermäßigen Zensur zu schaffen.

Globale Perspektiven auf digitale Rechte

Die Debatte um das Take It Down Act fügt sich in einen breiteren globalen Kontext ein, in dem die Prinzipien der digitalen Transformation und der Schutz der Menschenrechte eine zentrale Rolle spielen. In der Europäischen Union wird darauf geachtet, dass digitale Technologien den Bürgern nützen und dabei ihre Grundrechte wahren. Dieses Engagement für digitale Rechte ist entscheidend, um sicherzustellen, dass digitale Transformationen nicht nur effizient, sondern auch gerecht und inklusiv sind.

Insgesamt markiert das Take It Down Act einen bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen nicht einvernehmliche intime Bilder und stellt wichtige Weichen für den zukünftigen Umgang mit digitalen Inhalten. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung der Bestimmungen und die Einhaltung der Rechte auf freie Meinungsäußerung in der Praxis ausgeglichen werden können.