US-Kongress fordert Daten über chinesische Studenten: Peking empört!

USA - Am 21. März 2025 hat die US-amerikanische Kongresskommission, geleitet von John Moolenaar, eine Anfrage an sechs US-Universitäten gerichtet, um Informationen über chinesische Studierende in Wissenschafts- und Technologiestudiengängen zu erhalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis, dass Beijing diese Studierenden in Spitzenforschungsprogramme einschleust, um Zugang zu sensiblen Technologien zu erlangen. In der Anfrage, die an Einrichtungen wie die Stanford University und die University of Southern California gerichtet wurde, wird unter anderem um Auskünfte über Finanzierungsquellen und die Art der Forschungen gebeten.

Die chinesische Regierung hat auf die Anfrage umgehend reagiert, indem sie die USA dazu aufforderte, die Rechte der chinesischen Studierenden zu schützen. Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, betonte, dass etwa 25 % der internationalen Studierenden in den USA aus China kommen und einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft und Technologie des Landes leisten. Zudem haben amerikanische Universitäten in der Vergangenheit chinesische Studierende als bedeutende Finanzierungsquelle geschätzt, da sie die vollen International Tuition Fees zahlen.

Gesetzliche Maßnahmen gegen chinesische Studierende

In Reaktion auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit hat Congressman Riley M. Moore das Gesetz „Stop Chinese Communist Prying by Vindicating Intellectual Safeguards in Academia Act“ (Stop CCP VISAs Act) eingeführt. Dieses Gesetz zielt darauf ab, chinesischen Staatsbürgern den Erhalt von Studierendenvisa zu verweigern. Moore und fünf weitere Abgeordnete haben die legislativen Schritte aufgrund von Fällen angestoßen, in denen chinesische Studierende mutmaßlich in Spionage gegen die US-Streitkräfte verwickelt waren und Technologie von amerikanischen Unternehmen gestohlen haben.

Die Einführung des „Stop CCP VISAs Act“ hat von verschiedenen Politikern Unterstützung erfahren. Senator Ashley Moody warnte vor den Risiken, die durch die nationalen Sicherheitsgesetze der Volksrepublik China entstehen könnten. Congressman Brandon Gill und Scott Perry äußerten Ängste darüber, dass die Einschreibung chinesischer Nationals in amerikanischen Bildungseinrichtungen eine Sicherheitsbedrohung darstellt. Diese Bedenken wurden durch dokumentierte Fälle verstärkt, in denen chinesische Staatsangehörige auf Studierendenvisa in kriminelle Aktivitäten verwickelt waren.

Bildungsrahmen in den USA

Das Bildungssystem in den Vereinigten Staaten ist föderal organisiert, was bedeutet, dass es unterschiedliche Regelungen in den Bundesstaaten gibt. Im Jahr 2011 zählten die USA rund 99.000 Schulen, darunter 23.000 High Schools, und beschäftigten etwa 3,3 Millionen Lehrkräfte, die etwa 50 Millionen Schüler unterrichten. Das Schulsystem umfasst von Kindergarten bis zur 12. Klasse und ist auf verschiedene Bildungsstufen und -formen ausgelegt.

• Öffentliche Schulen: 87 % der Schüler besuchen öffentliche Schulen, die kostenfrei sind.
• Privatschulen: 11 % der Schüler sind in kostenpflichtigen Privatschulen eingeschrieben.
• Charter Schools: bieten eine gemischte Finanzierung und sollen den Wettbewerb fördern.

Der Schultag dauert in der Regel etwa sechs Stunden und beinhaltet ein kostenpflichtiges Mittagessen. Eine Hochschulaufnahmeprüfung müssen alle Schüler bestehen, um an einer Universität studieren zu können. In Anbetracht dieser Rahmenbedingungen wird die anhaltende Diskussion über die Einschreibung chinesischer Studierender in den USA sowie die damit verbundenen Sicherheitsbedenken weiterhin von hoher Relevanz sein.

Die Gesetzgebung zum Stopp chinesischer Visa könnte jedoch auf erheblichen Widerstand stoßen und wird bereits mit dem Chinese Exclusion Act von 1882 verglichen, der eine von vorurteilsbeladenen und diskriminierenden Praktiken geprägte Vergangenheit symbolisiert. Vertreter im Kongress betonen, dass das gegenwärtige Projekt darauf abzielt, die nationalen Interessen der USA gegen Bedrohungen durch die geopolitischen Aktivitäten Chinas zu schützen.