USA droht Shutdown: Demokraten blockieren Übergangshaushalt der Republikaner!

USA - In den USA droht ein ernsthafter finanzieller Stillstand, da die Demokraten im US-Senat angekündigt haben, den von den Republikanern vorgeschlagenen Übergangshaushalt abzulehnen. Dieser Übergangshaushalt soll bis Mitte September gelten und wurde im Repräsentantenhaus mit 217 zu 213 Stimmen verabschiedet. Chuck Schumer, der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, kritisierte das Gesetz als nicht ausreichend, da es ohne die Mitwirkung der Demokraten erarbeitet wurde. Schumer schlägt stattdessen eine kurzfristige Lösung vor, um Zeit für weitere Verhandlungen zu schaffen und einen drohenden Shutdown abzuwenden. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte der Shutdown in der Nacht von Freitag auf Samstag beginnen, was bedeutende Auswirkungen auf die Bundesbehörden und deren Beschäftigte hätte, wie Welt berichtet.

Ein solcher Shutdown könnte dazu führen, dass Hunderttausende von Staatsbediensteten unbezahlt zu Hause bleiben oder unter schwierigen Bedingungen weiterarbeiten müssen. Unverzichtbare Mitarbeiter werden zwar weiterhin ihren Aufgaben nachkommen, jedoch ohne Gehalt. Dienstleistungen wie die Postzustellung und die Steuererhebung würden fortgesetzt, dennoch könnte ein größerer Stillstand der Regierung erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen. Der aktuelle Übergangshaushalt läuft am Samstag aus, und der Kongress muss bis zum 1. Oktober die Finanzierung von 438 Regierungseinrichtungen sicherstellen. Ein fehlender Konsens würde einen Ausgabenstopp zur Folge haben, was einen erheblichen Verwaltungsstillstand zur Folge hätte, wie ZDF berichtet.

Die Reaktionen der politischen Akteure

Schumer hat die Republikaner deutlich darauf hingewiesen, dass sie die benötigten 60 Stimmen im Senat nicht haben, um das Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Präsident Donald Trump hat das Gesetz unterstützt, was die Lage zusätzlich kompliziert. Einige demokratische Senatoren äußerten Sorgen über die möglichen Konsequenzen eines Shutdowns und sind zwischen der Angst vor einem Stillstand und der Ablehnung des Gesetzes hin- und hergerissen. Während einige für Schumers Vorschlag plädieren, der eine einmonatige Übergangslösung vorsieht, befürchten andere, dass die Annahme des ursprünglichen Gesetzes von den Republikanern einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft setzen könnte. NBC News hebt hervor, dass selbst demokratische Senatoren um eine Möglichkeit zur Abstimmung über Änderungen am Gesetz bitten.

Die Verhandlungen im Kongress sind angesichts der radikalen Kürzungsforderungen der Republikaner als schwierig anzusehen. Bei den letzten Shutdowns, seit der ersten Schuldenobergrenze im Jahr 1939, hatten die Republikaner in verschiedenen Konstellationen eine fundamental unterschiedliche Vorstellung davon, wie die Finanzlage des Landes organisiert werden sollte. Es wird eine komplexe Debatte erwartet, bei der alle Beteiligten versuchen werden, das öffentliche Interesse und ihre politischen Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Der Druck wird steigen, da die Frist rasch näher rückt und die Notwendigkeit, eine Einigung zu erzielen, drängt.