Bundestag votiert heute über historisches 500-Milliarden-Paket!

Bundestag, Deutschland - Heute, am 18.03.2025, findet im Bundestag eine entscheidende Sitzung statt, die als historischer Moment in die Geschichte eingehen könnte. Ab 10 Uhr wird über ein umfassendes Finanzpaket abgestimmt, das sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz umfasst. Diese Einigung zwischen Union, SPD und Grünen ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen, die am Freitag zu einem Abschluss kamen, wobei die Grünen sich insbesondere dafür einsetzten, dass die bereitgestellten Mittel gezielt eingesetzt werden.

Im Rahmen dieses Pakets sind geplante Investitionen von 500 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen. Es wird außerdem mehr Spielraum für die Bundesländer geben, die künftig bis zu 0,35 % ihrer Wirtschaftsleistung in Form neuer Schulden aufnehmen dürfen. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zeigte sich zuversichtlich, dass das Milliardenpaket im Bundesrat nicht aufgehalten werden kann, obwohl CSU-Ministerpräsident Markus Söder einen möglichen Ausschluss der Freien Wähler aus der Regierung in Aussicht stellte, sollten sie nicht zustimmen.

Änderungen der Schuldenbremse und Verteidigungsausgaben

Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die seit 2009 nur eine maximale Neuverschuldung von 0,35 % des BIP erlaubt. Mit dieser Reform soll die Wehrfähigkeit Deutschlands in Anbetracht internationaler geopolitscher Spannungen, wie etwa dem Regierungswechsel in den USA, gestärkt werden. Geplante Einsatzbereiche umfassen dabei nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie Cybersicherheit.

Zudem fließen 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds. Eine Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz wird jedoch nicht als eigenständiges Ziel nach den Reformen berücksichtigt, was für einige politische Akteure ein kritischer Punkt bleibt. Während die Grünen mit einer breiten Zustimmung rechnen, sind in der Union viele Abgeordnete skeptisch. Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende, betonte, dass die Abstimmung möglicherweise knapp wird, aber dennoch erfolgreich sein könnte.

Was kommt nach der Sitzung?

Die Abstimmung heute ist die finale Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Die Unsicherheiten bleiben jedoch bestehen. Besonders die Abwesenheit einiger Abgeordneter könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden, die für Änderungen am Grundgesetz notwendig ist. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen, was eine weitere Herausforderung darstellt, da hier ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Experten weisen darauf hin, dass angesichts von dringenden Herausforderungen, wie der Erhöhung der Verteidigungsausgaben und einer notwendigen Rentenreform, eine Lockerung der Schuldenbremse möglicherweise unausweichlich wird. Ein Beschluss zur Lockerung könnte noch im aktuellen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates gefasst werden, solange dieser bis zum 25.03.2025 im Amt bleibt, was die Diskussionen um die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse weiter anheizt. Die Schuldenbremse, eingeführt nach der Finanzkrise, sieht in außergewöhnlichen Notsituationen eine Überschreitung der Kreditobergrenzen vor, was das Bundesverfassungsgericht überwacht.

Der heutige Tag könnte also nicht nur für die politischen Landscape Deutschlands von Bedeutung sein, sondern auch für die künftige finanzielle Stabilität des Landes.

Für ausführliche Informationen lesen Sie bitte die Artikel von T-Online, ZDF und NWB Experten Blog.