Beförderungen im Bundestag: Wer profitiert vor dem Wahlwechsel?

Berlin, Deutschland - Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem möglichen Wendepunkt, da Umfragen auf einen möglichen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl hindeuten. Vor einer potenziellen Ablösung der Ampel-Koalition durch eine CDU-geführte Regierung stehen die Ministerien jedoch nicht still. Zahlreiche Beförderungen wurden kürzlich in den Bundesministerien vorgenommen, wie derwesten.de berichtet.

Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sticht mit einer beeindruckenden Bilanz hervor. In ihrem Ressort wurden insgesamt 130 Beamte befördert, mehr als in jedem anderen Ministerium. Gleichzeitig gab es in den Reihen der SPD-Politiker ebenfalls signifikante Beförderungsmaßnahmen: Svenja Schulze beförderte 26 Beamte und Hubertus Heil setzte insgesamt 16 Beförderungen durch. Nancy Faeser als Innenministerin nahm 11 Beförderungen vor.

Der Kontext der Beförderungen

Diese Praktiken stehen nicht ohne Kritik da. Viele Nutzer äußern Bedenken über die politischen Hinterlassenschaften, die für zukünftige Regierungen hinterlassen werden. Kritiker betonen, dass solche Maßnahmen in der Regel häufig aus der Erfahrung von vorangegangenen Regierungswechseln resultieren. Journalist Peter Marwan weist darauf hin, dass ohne einen Vergleich zu Vorjahren die Beförderungszahlen wenig aussagekräftig sind und somit eine größere Diskussion anstoßen.

Ein weiterer Aspekt ist die laufende Diskussion um die sogenannte „Operation Abendsonne“, eine Praxis, die in Berlin dafür bekannt ist, dass vor Regierungswechseln viele Beamte befördert werden. Bis zum 28. Januar 2025 wurden alleine seit dem faktischen Ende der Ampel-Koalition bereits 90 Beamte befördert, wobei die meisten Entscheidungen von Ministerien der SPD getroffen wurden, wie von jungefreiheit.de dargelegt.

Kommissarische Besetzungen und zukünftige Herausforderungen

Wirtschaftsminister Robert Habeck beförderte ebenfalls eine Reihe von Beamten und hat einige Spitzenpositionen neu besetzt. Auf eine Anfrage der CDU-Politikerin Julia Klöckner berichtete Habecks Ministerium, dass zehn Referatsleitungen kurzfristig neu vergeben wurden. Diese Stellen werden kommissarisch besetzt, wodurch eine vorübergehende Legitimation des Vorgehens gegeben ist. Verwaltungsexperte Thorsten Masuch hebt hervor, dass diese Besetzungen eine gängige Praxis der Personalentwicklung darstellen und eine Minimierung öffentlicher Kritik ermöglichen.

Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass es unerlässlich sei, bei Beförderungen in den Bundesministerien Vorsicht walten zu lassen – insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW zeigt, dass diese Personalmaßnahmen an die regulären Beurteilungsdurchgänge gebunden sind.
Informationen über die genauen Zahlen der Beförderungen, die in den Besoldungsgruppen A 16 bis B 11 stattfanden, wurden bereitgestellt, um mehr Transparenz zu schaffen. Die meisten Beförderungen fanden vor der Wahl statt und zeigen sich in den folgenden Tabellen:

Die aktuellen Vorgänge in den Ministerien stehen im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen, da sie nicht nur die Effizienz der Verwaltung betreffen, sondern auch das Vertrauen in die politischen Institutionen auf die Probe stellen. Die Frage bleibt, wie die nächste Bundesregierung mit diesen Personalentscheidungen umgehen wird, und ob sie dieses Erbe aktiv in ihre Politik einfließen lassen wird, während sie die Herausforderungen der Zukunft meistert, wie in der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages angedeutet.