Berliner Verkehrswende: Gericht entscheidet über autofreie Zukunft!

Berlin, Deutschland - Die Initiative „Berlin autofrei“ setzt sich für eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings ein. Ihr Ziel ist es, die Stadt lebenswerter zu gestalten, indem sie saubere Luft, mehr Grünflächen und sichere Straßen fördert. Autofahrer müssen befürchten, dass sie vielerorts nicht mehr mit dem Auto in die Stadt fahren können. Am Montag, den 7. Januar, gab die Initiative einen wichtigen Meilenstein bekannt: Die Verkehrswende in Berlin nimmt Fahrt auf.

Am 2. April 2025 steht eine entscheidende mündliche Anhörung beim Berliner Verfassungsgerichtshof an. Die Gerichtsverhandlung befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid „Berlin autofrei“, der von dem Senat im Jahr 2021 zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorgelegt wurde. Anna Baatz, Sprecherin der Initiative, äußerte sich optimistisch und betonte, dass das Landesverfassungsgericht endlich über die Angemessenheit des Autoverkehrs in Berlin entscheiden werde.

Der Weg zur Verkehrswende

Der Senat hatte sich bis jetzt hinter der Argumentation versteckt, es gebe ein Grundrecht auf grenzenloses Autofahren. „Wir möchten, dass alle Berliner*innen die Möglichkeit haben, sich für mehr Freiraum, Sicherheit und ruhigere Kieze zu entscheiden“, sagt Baatz. Die Initiative wurde bereits im Sommer 2021 aktiv und sammelte über 50.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren zur Verkehrsreform einzuleiten. Der Senat kann jedoch die Fortschritte blockieren, wie er es in der Vergangenheit getan hat. Ein Gutachten des Rechtsanwalts Prof. Dr. Remo Klinger aus dem Jahr 2021 stützt den Gesetzentwurf und belegt, dass keine verfassungsrechtlichen Verstöße vorliegen.

Das vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Dennoch sieht die Initiative die Rechtsprechung des Senats als politisch motiviert an, was die Berliner Verkehrssituation weiter verschärfen könnte. Benni Wasmer, ein weiterer Sprecher der Initiative, warnte davor, dass unter dem fehlenden Gestaltungswillen sowohl Fußgänger*innen als auch Autofahrer*innen leiden.

Ausblick auf die Zukunft

Wenn das Verfassungsgericht grünes Licht gibt, wird im Sommer 2025 eine zweite Unterschriftensammlung gestartet. Dabei wären innerhalb von vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften nötig, um allen Berliner*innen die Möglichkeit zur Abstimmung über das „Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ zu geben. Diese Abstimmung würde es der Bevölkerung ermöglichen, ihre Stimme in einer für die Stadt und deren Verkehrssystem bedeutenden Angelegenheit zu erheben.

Die Diskussion über die Verkehrswende in Berlin ist von großer Bedeutung, da sie nicht nur die Stadtgestaltung beeinflusst, sondern auch direkt das tägliche Leben der Berliner*innen. Die Initiative „Berlin autofrei“ ist entschlossen, einen Wandel herbeizuführen und hofft auf eine positive Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Weitere Informationen zur Initiative und ihrem Anliegen können auf der Website von Volksentscheid Berlin Autofrei nachgelesen werden. Aktuelle Updates liefert auch Berlin Live.