Eisenhüttenstadt: Neues Rückführungszentrum für Asylbewerber startet bald!

Eisenhüttenstadt, Deutschland - Ein neues Rückführungszentrum für Asylbewerber wird am 13. März 2025 in Eisenhüttenstadt eröffnet. Dieses Zentrum richtet sich an Geflüchtete, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht in Deutschland einen Asylantrag stellen können. Ursprünglich war der Start für den 1. März 2025 geplant, musste jedoch wegen zusätzlichen Abstimmungsbedarfs zwischen Bund und Land verschoben werden, wie rbb24 berichtet.

Eisenhüttenstadt, das an der polnischen Grenze liegt und bereits über eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber verfügt, wird das zweite Rückführungszentrum bundesweit sein. Das erste befindet sich in Hamburg. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange haben die Gründung des Zentrums gemeinsam vereinbart, um die Rückführung von Asylbewerbern zu beschleunigen. Sie erhoffen sich von diesem Schritt eine Verbesserung des Verfahrens, welches in der Vergangenheit oft mit Schwierigkeiten konfrontiert war.

Das Dublin-Verfahren im Fokus

Das Dublin-Verfahren regelt die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen innerhalb der EU. Geflüchtete müssen in dem Land, in dem sie zuerst registriert wurden, auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Diese Regelung hat sich jedoch als wenig reibungslos erwiesen, insbesondere aufgrund der Weigerung mancher Nachbarstaaten, Geflüchtete zurückzunehmen oder deren Behandlung im Herkunftsland. Der Schwerpunkt des neuen Zentrums liegt auf der Rückführung nach Polen, wobei es Platz für bis zu 150 Personen bieten soll.

In den Jahren 2023 und 2024 kam es häufig zu gescheiterten Abschiebungen. Laut Welt haben deutsche Ausländerbehörden in mehr als zehntausend Fällen keine Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren durchführen können. Im Jahr 2023 wurden beispielsweise 74.622 Überstellungen beantragt, doch in nur 5.053 Fällen konnten diese tatsächlich umgesetzt werden. Ein konkretes Beispiel ist der Fall eines mutmaßlichen Angreifers von Aschaffenburg, der nach Bulgarien überstellt werden sollte, jedoch aufgrund von Verzögerungen nicht fristgerecht transferiert werden konnte.

Kritik und Herausforderungen

Die Einführung des Rückführungszentrums wurde von der Opposition im Brandenburger Landtag kritisiert. Kritiker weisen auf die Probleme in der Anwendung des Dublin-Verfahrens hin, welches für viele Asylsuchende oft nicht fair und transparent ist. Die Menschen, die im neuen Zentrum untergebracht werden, erhalten weniger Bewegungsfreiheit und reduzierte Leistungen.
Die Schwierigkeiten innerhalb des Dublin-Systems sind bemerkenswert: Während 2024 nur drei Dublin-Fälle von Italien zurückgenommen wurden, obwohl tausende Rücknahmezustimmungen erteilt wurden, sind Verzögerungen bei der Bearbeitung durch deutsche Behörden und juristische Bedenken gegen Überstellungen ebenfalls große Hürden.

Die Eröffnung des Zentrums ist also nicht nur ein organisatorischer Schritt, sondern steht auch sinnbildlich für die Herausforderungen, mit denen Deutschland und die EU in der Flüchtlingspolitik konfrontiert sind. Die Verantwortlichen hoffen, mit dem neuen Rückführungszentrum eine Lösung für die bestehenden Probleme im Dublin-Verfahren zu finden und die Rückführungen in andere EU-Länder effizienter zu gestalten.