Proteste gegen die Regierung: Querdenker mobilisieren bundesweit!

Stuttgart, Deutschland - Am Samstag, den 21. März 2025, sind bundesweit Proteste der „Querdenker“-Szene in mehr als einem Dutzend Städten geplant. Die Demonstrationen, die ab 14 Uhr beginnen sollen, klingen altbekannt, denn sie knüpfen an frühere Mobilisierungen während der Corona-Pandemie an. Bei diesen Anlässen gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Auch diesmal werden die Proteste über Telegram beworben und fokussieren sich auf Themen wie flächendeckende Grenzkontrollen, die Abrüstung von Unterstützung für die Ukraine und die Wahrung der Meinungsfreiheit.

Angekündigte Städte für die Proteste sind Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Gera, Magdeburg, Stuttgart, Kassel, Hannover, München, Nürnberg und Mainz. In Stuttgart mobilisieren junge Neonazis für die dortige Demonstration, während in Kassel Reichsbürger zum Protest aufrufen. In Dresden ist die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ aktiv. Beobachter befürchten, dass sich unter den Demonstrierenden auch Rechtsextreme versammeln könnten. Remszeitung berichtet von dieser alarmierenden Entwicklung.

Gegendemonstrationen und Blockadeaktionen

Im Vorfeld der Proteste mobilisiert das antifaschistische Bündnis „Widersetzen“ zu Gegenprotesten und Blockadeaktionen in mehreren Städten, darunter Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Nürnberg, Frankfurt, Mainz, München und Dresden. In Berlin-Friedrichshain ist zudem eine weitere rechtsextreme Demonstration geplant, die eine mehr als sieben Kilometer lange Route umfasst. Das Motto dieser Demonstration lautet: „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Der Anmelder dieser Demo ist der Aachener Ex-AfD-Politiker Ferhat Sentürk. Süddeutsche hebt die besonderen Herausforderungen hervor, die diese Demonstrationen für die Ordnungskräfte mit sich bringen könnten.

Die Querdenken-Bewegung, die in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung aufgefallen ist, wird mittlerweile vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der Innenminister Horst Seehofer hat wiederholt von einer wachsenden Gewaltbereitschaft bei diesen Demonstrationen gewarnt. Diese extreme Politisierung und die Versuche von Rechtsextremisten, sich der Bewegung zu bemächtigen, sind beunruhigende Entwicklungen. Vor allem die beschriebenen Konfrontationen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten an vorherigen Veranstaltungen, wie die Blockaden von rund 60 Neonazis in Friedrichshain, deuten auf ein angespanntes Klima hin.

Proteste als Teil der deutschen Geschichte

Der Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf friedliche Versammlungen ohne Anmeldung oder Erlaubnis. Dies hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu zahlreichen Protesten geführt, von den Studentenprotesten der 68er bis hin zu den Massendemos gegen die Wiederbewaffnung und NATO-Nachrüstung in den 1980er Jahren. Auch die jüngeren Protestwellen wie die gegen die Corona-Maßnahmen oder Fridays for Future zeigen das lebendige Engagement der Bürger. Historisch gesehen verstärken die aktuellen Proteste, die in der Zeit der Pandemie und darüber hinaus stattfinden, die Diskussion über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. RND betont, dass diese Ereignisse den Diskurs um gesellschaftliche Werte und den Schutz der Demokratie erheblich prägen.