Reichsbürger-Aktivisten in Schwerin: Frieden oder Eskalation?

Alten Garten, 19053 Schwerin, Deutschland - Am 15. März 2025 kam es in Schwerin zu einem bedeutenden Aufmarsch von rund 1000 Aktivisten der Reichsbürgerbewegung. Die Initiative „25 + 1 Bundesstaaten“ führte diesen Protest an und lehnt das Grundgesetz ab. Stattdessen streben die Teilnehmer eine Rückkehr zur Verfassung von 1871 an. Dieser Aufmarsch stellt das fünfte bundesweite Treffen dieser Gruppierung dar, das in der Landeshauptstadt stattfand. Die Polizei war vor Ort, um die Veranstaltung zu sichern, die bisher friedlich verlief.

Währenddessen fanden parallel Gegendemonstrationen und Mahnwachen statt, die zwischen der Staatskanzlei und dem Marktplatz organisiert wurden. Das Motto dieser Gegendemonstrationen lautete „Schwerin für Alle“, was für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen soll. Unter den Teilnehmern war auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die den Aufmarsch der Reichsbürgerszene als „gesellschaftliche Herausforderung“ bezeichnete. Ein geplanter Demonstrationszug der Reichsbürger durch Schwerin wurde für den späten Nachmittag angekündigt.

Reichsbürgerbewegung und ihr Hintergrund

Die Reichsbürgerbewegung, die sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt hat, setzt sich aus Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern zusammen. Ihre Kernideologie ist geprägt von Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und einer ablehnenden Haltung gegenüber der Demokratie. Sie sehen das Grundgesetz als eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich“ an und betrachten die Bundesregierung als Ergebnis einer von „westlichen Siegermächten aufgezwungenen“ Ordnung. Das Bundesinnenministerium schätzt, dass es bundesweit mehrere hundert Mitglieder dieser Bewegung gibt.

Die Annahme, dass die deutsche Gesetzgebung nicht gilt, führt dazu, dass viele „Reichsbürger“ sich weigern, Steuern zu zahlen, und sogar eigene Pässe sowie Führerscheine ausstellen. Intern sind die Gruppen uneinheitlich und es gibt teils beträchtliche Streitigkeiten. Einige Mitglieder sind Neonazis, andere glauben an esoterische Theorien oder Verschwörungserzählungen über Adolf Hitler.

Geschichtliche Dimensionen

Der Bezug auf historische Verfassungen ist für die Reichsbürgerbewegung zentral. Die Diskussion über Verfassungen und nationale Identität ist in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert ein wiederkehrendes Thema. Nach dem Wiener Kongress 1815 forderten Liberale eine Verfassung für den Deutschen Bund, der als lockerer Zusammenschluss von Staaten etabliert wurde. Die preußische Verfassung von 1871, die eine konstitutionelle Monarchie mit einer Gewaltenteilung etablierte, gilt als eine direkte historische Referenz, auf die sich die Reichsbürger oft berufen.

Obwohl die Verfassung von 1871 ein Kompromiss zwischen liberalen und absolutistischen Elementen war, prägte sie die deutsche Politik maßgeblich und führte zur Entstehung eines deutschen Nationalstaates. Die Vielzahl an Verfassungsdebatten und -kämpfen, gepaart mit dem Aufstieg der Reichsbürgerbewegung in der heutigen Zeit, verdeutlicht die anhaltende Relevanz historischer Themen im Kontext moderner gesellschaftlicher Herausforderungen.

Das heutige Geschehen in Schwerin wirft somit einen Schatten auf die gesellschaftliche Debatte über Demokratie und Toleranz in Deutschland und zeigt, wie tiefgreifend das Erbe vergangener Verfassungsfragen in das politische und gesellschaftliche Heute hineinragt.

Für weitere Informationen zu den Themen und Zusammenhängen lässt sich auf die Artikel von Nordkurier, bpb.de über die deutsche Verfassungsentwicklung und bpb.de zur Reichsbürgerbewegung verwiesen werden.