Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Schlichtung nach Misserfolg!

Potsdam, Deutschland - Die Tarifverhandlungen für 2,6 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen sind gescheitert. Dies wurde am 18. März 2025 bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeber nach einer viertägigen Sitzung die Schlichtung anriefen. Roland Koch (CDU) wurde als Schlichter für die Arbeitgeber und Hans-Henning Lühr (SPD) für die Arbeitnehmerseite benannt. Der Volker Geyer vom Deutschen Beamtenbund (dbb) kritisierte die Arbeitgeber öffentlich für deren Verweigerungshaltung in den Verhandlungen.

Die Arbeitgeber hatten ein Angebot von 5,5 Prozent Gehaltserhöhung sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und erweiterte Zulagen für Beschäftigte in Schichtdiensten unterbreitet. Des Weiteren wird ein Wahlmodell zur Umwandlung von Jahressonderzahlungen in freie Tage diskutiert. Allerdings fordern die Gewerkschaften Verdi und dbb eine Lohnerhöhung von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr pro Monat und drei zusätzliche freie Tage jährlich. Die kommunalen Spitzenverbände unter der Leitung von Karin Welge wiesen die Forderungen als finanziell nicht umsetzbar zurück und schätzen die Belastung auf 14,9 Milliarden Euro bundesweit.

Hintergrund der Verhandlungen

In Nordrhein-Westfalen haben derzeit nur 17 von insgesamt 427 Städten einen ausgeglichenen Haushalt. Diese finanziellen Schwierigkeiten tragen zur angespachten Haltung der Arbeitgeber bei. Die Schlichtungskommission muss innerhalb von sechs Werktagen nach Einleitung der Schlichtung zusammentreten. Eine Einigungsempfehlung soll spätestens eine Woche nach dem ersten Zusammentreffen der Kommission beschlossen werden. Während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht; bis dahin sind neue Streiks nicht ausgeschlossen.

In der vorangegangenen Woche hatten die Gewerkschaften durch mehrtägige Warnstreiks, unter anderem an 13 Flughäfen, bereits Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt. Dies führte dazu, dass über 3.400 Flüge gestrichen wurden, was geschätzte 510.000 Passagiere betrifft. Die Gewerkschaft ver.di mobilisierte mehr als 150.000 Teilnehmer für diese Streiks, was von den Arbeitgebern als unangemessen kritisiert wurde. Eine Umfrage unter 2.894 Beschäftigten ergab zudem, dass 78,1 Prozent von ihnen den Personalmangel als größte Herausforderung ansehen und 63,4 Prozent von einer hohen Arbeitsbelastung berichten.

Ausblick und mögliche Szenarien

Die dritte Verhandlungsrunde fand vom 14. bis 16. März in Potsdam statt, ohne dass ein Ergebnis erzielt werden konnte. Die Gewerkschaften haben bereits betont, dass sie bereit sind, im Falle einer Ablehnung des Schlichtungsvorschlags bundesweite Streiks zu organisieren. Der bestehende Druck auf die Arbeitgeber durch die hohen Forderungen der Beschäftigten und die Herausforderungen im öffentlichen Dienst stellen die Schlichtungskommission vor eine schwierige Aufgabe.

Die Arbeitgeber halten die Forderungen der Gewerkschaften für nicht umsetzbar und verweisen auf die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen viele Kommunen kämpfen. Die gegebenen Umstände und die hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten könnten jedoch zu einem Umdenken führen.