Haftstrafen im Rechtsrock-Prozess: Gericht fordert Strafe für Szene-Rätsel!

Lüneburg, Deutschland - Im Gerichtssaal in Lüneburg beginnt ein richtungsweisender Prozess gegen fünf Männer, die wegen des Verkaufs von Rechtsrockmusik vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft Celle beschreibt ein lukratives Geschäftsmodell, das auf gewaltverherrlichender Musik aus der rechten Szene basiert. Der Hauptangeklagte, ein 35-Jähriger aus Bardowick, gilt als Rädelsführer des Netzwerks, das von 2018 bis Oktober 2023 stetig Gewinne erzielte. Dabei schloss er enge Kooperationen mit zwei Kollegen aus Hamburg und Sachsen, um die Geschäfte zu professionalisieren.

Der Angeklagte wird beschuldigt, Tonträger mit volksverhetzendem Inhalt produziert und verkauft zu haben, was die Staatsanwaltschaft mit einer Forderung nach einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten beantworten möchte. Er hatte zuvor monatelang in Untersuchungshaft gesessen. Interessanterweise benutzte er ein legales Musikgeschäft in Hamburg als Tarnung für den Verkauf der rechten Musik, was auf die gut funktionierende Zahlungsmoral seiner Kunden hinweist. Schätzungen zufolge sollen mehr als 28.000 Tonträger verkauft worden sein, was dem Netzwerk Einnahmen von mindestens 285.000 Euro sicherte.

Die Strukturen der rechten Musikszene

Rechtsrock, eine Musikrichtung, die in Deutschland zunehmend populär geworden ist, dient der Selbstvergewisserung und Vernetzung innerhalb der rechten Szene. Laut ZDF wurden im Jahr 2022 rund 130 aktive rechtsextreme Musikgruppen und etwa 60 rechtsextreme Liedermacher gezählt. Obwohl die Zahl der Konzerte in den letzten Jahren gesunken ist – von 64 im Jahr 2019 auf nur noch 39 im Jahr 2023 – veröffentlichen die rechtsextremen Bands jährlich zwischen 80 und 100 neue Tonträger.

Rechtsextreme Übergriffe machen knapp die Hälfte der insgesamt 60.000 politisch motivierten Straftaten aus. Die Musik dieser Gruppen enthält häufig Texte, die rassistische und fremdenfeindliche Inhalte propagieren und zu Hass anstacheln sollen. Sicherheitsbehörden sorgen sich zunehmend um die innere Sicherheit und ergreifen Maßnahmen wie Konzertverbote und die Konfiszierung von Tonträgern. Die Musik wird als „Türöffner“ für junge Menschen zu rechtsextremistischen Ideologien betrachtet.

Strafen und gesellschaftliche Auswirkungen

Im laufenden Prozess gegen den Hauptangeklagten wird auch über die möglichen Strafen für die Mitangeklagten entschieden. Neben dem 35-Jährigen könnte ein aus Hamburg stammender Mitangeklagter eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten erhalten. Zusammen mit einem Techniker, für den zweieinhalb Jahre Haft gefordert werden, bildeten diese drei Männer eine kriminelle Vereinigung. Die beiden anderen Angeklagten aus Berlin und Baden-Württemberg, die Lizenzen beschafften und Cover gestalteten, könnten hingegen mit Bewährungsstrafen davonkommen.

Die Texte der vertriebenen Lieder leugnen den Holocaust und verherrlichen Persönlichkeiten und Ideologien des Nationalsozialismus. Die Plattencover sind nicht minder problematisch: Sie zeigen verbotene Symbole wie die doppelte Sig-Rune und das Totenkopfsymbol der SS. Diese Inhalte stellen eine Gefährdung für die gesellschaftliche Stabilität dar und sind eine direkte Herausforderung für die Werte einer offenen Gesellschaft.

Das Personenpotenzial von gewaltorientierten Rechtsextremisten wird auf etwa 14.500 geschätzt, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Im Jahr 2023 wurden laut Verfassungsschutz insgesamt 25.660 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einem Anstieg von 22,4 % entspricht. Auch die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund ist gestiegen, was die Dringlichkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen diese Strömungen unterstreicht.