Kein Erbarmen: Kandidaten streiten scharf über Migration in Berlin!

Aschaffenburg, Deutschland - Eine Woche vor der Bundestagswahl 2025 haben sich die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD zu einem hitzigen TV-Duell in Berlin versammelt. Während die Temperaturen draußen im Minusbereich lagen, fanden sich zahlreiche Unterstützer der Kandidaten vor dem Studio ein, wobei die Anhänger der Union die größte Gruppe bildeten. Die teilnehmenden Politiker sind Friedrich Merz (Union), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD).

In diesem ersten Schlagabtausch stand die Migration im Mittelpunkt, insbesondere die Duldung von Rechtsextremen in der AfD. Scholz und Merz konfrontierten Weidel mit Alexander Gaulands „Fliegenschiss“-Zitat, das sich auf den Nationalsozialismus bezieht. Weidel sprach von „skandalösen“ Vorwürfen und forderte, über sachliche Inhalte zu sprechen.

Migration als zentrales Wahlkampfthema

Migration gilt als zentrales Thema im Wahlkampf, und dies reflektiert sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien. Scholz lobte die Fortschritte bei Abschiebungen unter der Ampel-Regierung. Habeck betonte die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit, während Merz eine Rückweisung von Migranten an den Grenzen fordert. Weidel hingegen will diese sofort schließen, vermeidet jedoch die Frage nach der tatsächlichen Anzahl benötigter Grenzpolizisten.

Die anderen Kanzlerkandidaten waren sich einig in ihrer Ablehnung der AfD. Sie kritisierten häufig das wenig erhellende Wechselspiel, das von ständigen Unterbrechungen geprägt war. Habeck warf Weidel Lügen vor, insbesondere in Bezug auf Steuervorhaben und die Ukraine-Politik. Dabei stellte Merz klar, dass Deutschland nicht neutral sei und die Ukraine unterstütze.

Unterschiedliche Ansätze in den Wahlprogrammen

Die Wahlprogramme der Parteien zeigen große Unterschiede in der Migrationspolitik auf. Die Union hat, nach einem Messerangriff in Aschaffenburg, ihren Ansatz geändert und einen Migrationswahlkampf initiiert. Sie strebt einen faktischen Aufnahmestopp und Rückweisungen an der Grenze an. Auch das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gehört zu ihren Forderungen.

Die SPD fordert hingegen eine beschleunigte Bearbeitung von Asylverfahren und setzt sich für umfassende Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit ein. Die Grünen bekräftigen das Grundrecht auf Asyl und lehnen Abschiebungen in Kriegsgebiete ab. In der Diskussion um das Asylrecht folgt die FDP dem Ansatz, ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch zu schaffen und einen „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber einzuführen.

Die aktuelle Debatte ist geprägt von Spannungen und unterschiedlichen Ansichten, die zwischen Abschottung und Offenheit variieren. Die jüngsten Vorfälle und geopolitischen Entwicklungen, etwa der Sturz von Baschar al-Assad, haben die Diskussion um Zuwanderung und Asyl zusätzlich angeheizt, was die Bedeutung dieses Themas im Bundestagswahlkampf unterstreicht. Besonders die Reaktionen und Positionen der Parteien zeigen, wie kontrovers und vielschichtig das Thema Migration diskutiert wird. Dabei bleibt abzuwarten, wie sich diese Kontroversen auf den Ausgang der Wahl auswirken werden.

Für weitere Informationen zu den Positionen der Parteien zur Migration siehe Tagesschau und Deutschlandfunk.