Skandal in Südkorea: Yoon Suk Yeol vor drohender Amtsenthebung!

Seoul, Südkorea - Ein Gericht in Seoul hat am 7. März 2025 den Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol aufgehoben. Yoon, der wegen Umsturzversuchs und Machtmissbrauchs angeklagt wurde, war seit Mitte Januar in Untersuchungshaft. Trotz dieser Entscheidung bleibt er in zwei bedeutenden Verfahren involviert: einem Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht und einem laufenden Strafprozess. Sollte Yoon verurteilt werden, droht ihm eine langjährige Haftstrafe. In den nächsten Tagen wird ein Urteil im Amtsenthebungsverfahren erwartet, und könnte es zur Bestätigung der Amtsenthebung kommen, wären innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen erforderlich.

Yoon Suk Yeol hatte am 3. Dezember 2022, im Zuge eines Haushaltsstreits, kurzfristig das Kriegsrecht ausgerufen. Diese Maßnahme führte zu einer tiefen Staatskrise in Südkorea, da er die Opposition beschuldigte, von kommunistischen Kräften unterwandert zu sein, jedoch ohne entsprechende Beweise vorzulegen. Die politischen Turbulenzen der letzten Monate haben zudem das internationale Ansehen Südkoreas und das wirtschaftliche Wachstum erheblich negativ beeinflusst, wie ZVW berichtet.

Rücktritt des Verteidigungsministers

Der Druck auf Yoon Suk Yeol ist enorm gewachsen, was den Rücktritt seines Verteidigungsministers Kim Yong Hun zur Folge hatte. Yoon akzeptierte diesen Rücktritt, nachdem er das Kriegsrecht verhängt hatte. In der Folge ernannte er Choi Byung-hyuk, zuvor Botschafter in Saudi-Arabien und ehemaliger Armeegeneral, zum neuen Verteidigungsminister. Die südkoreanische Polizeibehörde hat mittlerweile Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Yoon eingeleitet, die auf Anzeigen einer Oppositionspartei und 59 Aktivisten basieren. Der Vorwurf lautet, Yoon habe durch das Verhängen des Kriegsrechts Hochverrat begangen, was von der Opposition als schwerer Verfassungsbruch gewertet wird.

Der Antrag auf Amtsenthebung wird am Samstag im Parlament abgestimmt. Die größte Oppositionspartei fordert Yoons sofortigen Rücktritt und wirft ihm vor, staatsfeindliche Aktivitäten unterstützt zu haben. Yoon seinerseits beschuldigt die Opposition, mit Nordkorea zu sympathisieren. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Dong Hoon, hat seine Partei aufgerufen, gegen das Amtsenthebungsverfahren zu stimmen, während die politische Unsicherheit in Südkorea weiter zunimmt, wie ZDF feststellt.

Politische Turbulenzen und gesellschaftliche Proteste

Die Situation in Südkorea wird durch die jüngsten Entwicklungen um das Kriegsrecht und die damit verbundenen politischen Entscheidungen weiter angeheizt. Am Dienstag verhängte Yoon das Kriegsrecht, welches jedoch bereits am frühen Mittwoch wieder aufgehoben wurde, nachdem es nur etwa sechs Stunden in Kraft war. Dies war die erste Verhängung des Kriegsrechts seit mehr als vier Jahrzehnten. Yoon begründete diese Entscheidung mit dem angeblichen Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und der Demokratie.

Die Rücknahme des Kriegsrechts wurde von 190 Abgeordneten des von der Opposition dominierten Parlaments gefordert und anschließend auch bestätigt. Vor dem Parlament kam es zu großangelegten Demonstrationen, bei denen Hunderte von Bürgern die Amtsenthebung von Yoon forderten. Sie äußerten Bedenken über eine mögliche Rückkehr zu autoritären Strukturen. Die angespannten politischen Verhältnisse und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung stellen eine ernsthafte Herausforderung für die Regierung dar, wie Euronews anschaulich beschreibt.