Söder warnt: Millionen Ukrainer könnten vor Putins Angriff fliehen!

Passau, Deutschland - Beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau äußerte sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder zu den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Er warnte vor der Möglichkeit, dass Millionen von Ukrainern auf der Flucht nach Europa sein könnten, sollten die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin umgesetzt werden. Söder stellte klar, dass die Ukraine ohne Unterstützung der USA „höchst gefährdet“ sei und betonte, dass die Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand zwischen den USA und Russland auch in Bayern aufmerksam beobachtet würden. Er kritisierte zudem die Grünen und feierte den Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl 2025.

Ein zentrales Thema seines Vortrags war die Forderung Russlands nach der vollständigen Übergabe von umkämpften Regionen wie Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und der Krim. Dmitri Medwedew, ein Vertrauter von Putin, hatte das Ziel der „maximalen Niederlage“ der Ukraine formuliert. Bis Mitte Januar 2025 hatten rund 6,3 Millionen Ukrainer vor dem Krieg geflohen, was bei einer geschätzten Bevölkerung von 38 Millionen enorme humanitäre Herausforderungen aufwirft. In diesem Kontext wurde besonders auf die viertgrößte Stadt Dnipro verwiesen, die sich in der Nähe dieser Konfliktgebiete befindet.

Diskussion um Waffenlieferungen

Die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt ebenfalls ein heißes Thema in der deutschen Politik. Söder hatte zunächst die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gefordert, änderte jedoch seine Position und äußerte mittlerweile Zweifel an deren Unterstützung innerhalb der Bevölkerung. Er kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Ablehnung von Taurus-Lieferungen er als Versagen wahrnimmt. Interessanterweise wird seine Rücknahme der Unterstützung für Taurus auch als strategisches Signal an die SPD gedeutet, da diese in ihrem Wahlprogramm eine solche Lieferung ausdrücklich ausgeschlossen hat.

Die CDU hingegen unterstützt die Ukraine fortlaufend mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln, ohne jedoch konkret auf die Taurus-Lieferung einzugehen. Führende Vertreter wie Friedrich Merz haben die Möglichkeit einer Taurus-Lieferung angesprochen, doch diese Position ist unter den Mitgliedern der Partei umstritten.

Militärische Hilfe aus Deutschland

Deutschland hat seit Beginn des Konflikts umfassende militärische Unterstützung für die Ukraine geleistet. Laut Informationen der Bundesregierung belaufen sich die gesamten Militärhilfen auf etwa 28 Milliarden Euro, die sowohl aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung als auch aus Beständen der Bundeswehr stammen. Die aktuelle Unterstützung für 2024 umfasst etwa 7,1 Milliarden Euro.

Zusätzlich umfassen die Lieferungen Luftverteidigungssysteme sowie militärische Ausrüstung im Wert von über 5,2 Milliarden Euro, die aus Beständen der Bundeswehr stammen. Die Unterstützung ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik und wird weiterhin fokussiert beobachtet, während die geopolitischen Spannungen bestehen bleiben.

Die Situation in der Ukraine und die damit verbundenen Herausforderungen bleiben derzeit akut, und die deutschen politischen Entscheidungen dazu könnten weitreichende Folgen haben.