Potsdam steht vor dem Bürgerentscheid: Schubert droht das Aus!

Potsdam, Deutschland - Am 3. April 2025 haben die Stadtverordneten von Potsdam einen weitreichenden Beschluss gefasst: Sie haben einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beschlossen. Der Beschluss wurde mit überwältigender Mehrheit gefasst, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, über ein vorzeitiges Amtsende Schuberts abzustimmen. Kritiker im Stadtparlament hatten Schubert seit längerem wegen seiner Amtsführung angegriffen und einen Rücktritt nahegelegt.

Das Abwahlbegehren wurde im Januar 2025 von sieben Stadtfraktionen initiiert. In der Stadtverordnetenversammlung (SVV) wurde der Antrag am Mittwoch beschlossen, wobei 44 Stadtverordnete für den Abwahlantrag stimmten, was die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit darstellt. Nur neun Vertreter sprachen sich gegen die Abwahl aus, was das Votum gegen Schubert unterstreicht.

Kritik an Schuberts Amtsführung

Die Vorwürfe gegen Schubert sind vielfältig. Kritiker führten an, dass er in seiner Amtsführung unzureichend agiere und es an einer effektiven Personalführung mangele. Zudem gab es anhaltende Beschwerden über Probleme im Bürgerservice, Wohngeld, der Einbürgerungsbehörde und im Jugendamt. Schubert musste sich zudem der Vorwürfe stellen, einen Sparkurs eingeleitet und die wirtschaftlichen Probleme städtischer Unternehmen zu spät adressiert zu haben.

Ein weiterer Punkt, der Schubert belastete, war seine Verwicklung in die sogenannte VIP-Ticket-Affäre, in der er kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen hatte. Obwohl die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Ermittlungen gegen ihn gegen eine Geldauflage von 34.000 Euro einstellte, blieb ein Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen Schubert weiterhin anhängig.

Bürgerentscheid und die rechtlichen Rahmenbedingungen

Laut dem kommunalen Kommunalwahlgesetz kann Schubert innerhalb einer Woche auf den Bürgerentscheid verzichten, was zu seiner sofortigen Abwahl führen würde. Lehnt er dies ab, wird der Bürgerentscheid am 25. Mai 2025 stattfinden. Für eine Abwahl wird eine Mehrheit sowie die Beteiligung von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Personen benötigt, was ungefähr 35.000 Potsdamern entspricht.

Die Verwaltung schätzt die Kosten des Bürgerentscheids auf etwa 250.000 Euro. Der Mechanismus des Bürgerentscheids ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie in Deutschland, welches Bürgern ermöglicht, über Angelegenheiten ihrer Kommune zu entscheiden. Der Bürgerentscheid stellt einen formellen Beschluss der gewählten Kommunalvertretung dar und fördert den öffentlichen Diskurs zu wichtigen Themen. Es ist darauf zu achten, dass die Abstimmungsfrage klar mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann, um die Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

Schubert, der seit 2018 im Amt ist, könnte sich in Anbetracht der sich zuspitzenden Situation gezwungen sehen, zurückzutreten, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Rückmeldungen aus dem Stadtparlament zeigen, dass ein signifikanter Vertrauensverlust gegenüber seiner Person vorliegt, was die politische Situation in Potsdam zusätzlich belastet.