Steinmeier drängt auf Hilfslieferungen für Gaza – Ein Jubiläum im Krisenschatten

Berlin, Deutschland - Am 12. Mai 2025 fand in Berlin eine Pressekonferenz zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Präsident Izchak Herzog statt. Anlass war das 60-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Steinmeier forderte Israel auf, umgehend die Lieferung von Hilfsgütern an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. Gleichzeitig äußerte er sein Verständnis für die Schwierigkeiten, mit denen die israelische Armee im Kampf gegen die Hamas konfrontiert ist, die sich hinter Zivilisten versteckt. Er warnte, dass das Leid der Menschen in Gaza die Gräben zwischen den Parteien vertiefen könnte.

Steinmeier forderte die Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas gehalten werden, und ermutigte alle Beteiligten, eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen. Besonders hob er die gegenwärtige Offenheit arabischer Staaten für Verhandlungen hervor. Die Geiselnahme sei der „Schlüssel zu allem“ im Gaza-Konflikt, wie Herzog betonte.

Humanitäre Lage im Gazastreifen

Die humanitäre Situation im Gazastreifen bleibt katastrophal. Trotz einer Waffenruhe zwischen Israel und Hamas, die am 20. Januar 2025 eingetreten ist, hat Israel seit März 2025 einen Einfuhrstopp für humanitäre Güter verhängt. Rund 1,9 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene, was etwa 90 % der Bevölkerung entspricht. Die Grundversorgung ist zusammengebrochen, und es herrscht ein akuter Mangel an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Alimentäre Nothilfe wird zunehmend dringlicher.

Um die Lage zu verbessern, hat sich die private internationale Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ins Spiel gebracht. Diese Stiftung plant, die Verteilung von Hilfsgütern neu zu organisieren, um eine breitere Bevölkerung zu erreichen. Im ersten Schritt sollen 1,2 Millionen Palästinenser über vier Verteilzentren mit Lebensmitteln, Wasser und Hygienekits versorgt werden. Langfristig zielt die Initiative darauf ab, alle rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens zu erreichen. Unterstützt wird der Plan von Israel und den USA, während Amnesty International Bedenken äußert, dass die Stiftung gegen das Völkerrecht verstoßen könnte.

Deutsche humanitäre Hilfe

Deutschland hat seine Hilfe für die Palästinensischen Gebiete seit dem 7. Oktober 2023 um mehr als 300 Millionen Euro aufgestockt. Die Unterstützung konzentriert sich auf medizinische Versorgung und Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Lebensmittelkörben und medizinischen Notfallteams. UNICEF und das Welternährungsprogramm erhalten deutsche Unterstützung zur Bereitstellung von Ergänzungsnahrung und Säuglingsanfangsnahrung.

Deike Potzel wurde zum Sondergesandten für humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten ernannt, um den deutschen Beitrag zu koordinieren. Diese Initiative steht im Kontext der Bemühungen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, wieder aufzunehmen, um die humanitäre Lage zu verbessern.

Steinmeier und Herzog nutzten die Gelegenheit, um die tiefen und tragfähigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu würdigen. Im Rahmen der Feierlichkeiten nahmen sie zudem an einem Treffen von deutschen und israelischen Jugendlichen teil und gedachten der deportierten Juden am Mahnmal Gleis 17 in Berlin. Anschließend wird Steinmeier die Feierlichkeiten in Israel fortsetzen, wo er auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Knesset-Abgeordneten sprechen wird.

Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen den dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe im Gazastreifen und die Herausforderungen, mit denen sowohl die Zivilbevölkerung als auch die involvierten Staaten konfrontiert sind. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschland und den USA, steht vor der Aufgabe, Lösungen zu finden, die sowohl humanitäre Hilfe ermöglichen als auch die politischen Spannungen abbauen.