Brandenburg reduziert Kontrolle: AfD droht mit Klage gegen Ausschluss!

Brandenburg, Deutschland - Der Brandenburger Landtag hat in einer aktuellen Sitzung entschieden, die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz zu verkleinern. Die Kommission wird von bisher fünf auf drei Mitglieder reduziert, wobei zwei Sitze von der Koalition aus SPD und BSW und einer von der Opposition besetzt wird. Diese Entscheidung stieß insbesondere bei der AfD auf Widerstand, die befürchtet, erneut nicht vertreten zu sein und mit rechtlichen Schritten drohte. Laut Merkur stimmten die Abgeordneten von SPD, BSW und CDU für die Reduzierung, während die AfD sich dagegen aussprach und eine Enthaltung verzeichnet wurde.

Die Mitglieder der neu formierten Kommission unterliegen strengen Geheimhaltungsrichtlinien und müssen noch gewählt werden. Die AfD hatte vorgeschlagen, die Kommission mit drei Vertretern jeder der beiden großen Parteien sowie zwei vom BSW und einem von der CDU zu besetzen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Dennis Hohloch, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, äußerte scharfe Kritik an dem Beschluss und bezeichnete ihn als Teil einer Politik, die darauf abzielt, die Opposition auszuschließen.

Rechtsstreit vor dem Landesverfassungsgericht

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war die AfD nicht in der Kontrollkommission vertreten. Im Rahmen eines Rechtsstreits hatte die Partei versucht, ihre Kandidaten vor dem Landesverfassungsgericht durchzusetzen, war jedoch gescheitert. Nach rbb24 stellte das Gericht klar, dass die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf einen Platz in der Kommission hat und die Opposition mit 40 Prozent der Sitze angemessen vertreten sei. Diese Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von sechs zu zwei Stimmen.

Der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte die aktuelle Situation und forderte eine vollständige Vertretung der Opposition im Kontrollgremium. Er hob hervor, dass die Mitglieder der Kommission künftig direkt durch die Fraktionen der Parteien entsendet werden sollten, um mögliche Streitigkeiten zu vermeiden. Die Landtagsmehrheit hatte von 2020 bis 2022 keinen einzigen Kandidaten von der AfD-Fraktion in die Kontrollkommission gewählt, was zu dessen Ausschluss führte.

Rechtsextremismus und dessen Einfluss

Der Kontext der Debatte wird durch die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz noch verstärkt. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Brandenburg seit 2020 und sieht eine zunehmende Zahl an rechtsextremistischen Delikten in Deutschland. Laut verfassungsschutz.de gab es im Jahr 2023 insgesamt 25.660 rechtsextremistische Straftaten, was einem Anstieg von 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Die Zahlen beleuchten die Ernsthaftigkeit der Lage: Das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten wird auf etwa 14.500 geschätzt und ist ebenfalls gestiegen. Die Situation wird durch die Zunahme von rechtsextremistischen Demonstrationen und gewalttätigen Vorfällen verstärkt. Diese Entwicklungen werfen einen Schatten auf die politische Landschaft in Brandenburg und stellen die bestehenden Strukturen zur Überwachung und Kontrolle des Verfassungsschutzes auf die Probe.