Brandenburgs Schulkinder: Kostenloses Essen vor Gericht!

Brandenburg, Deutschland - Die Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen an Brandenburger Schulen wurde kürzlich vom Landtag wegen Formfehlern abgelehnt. Dies berichtet rbb24. Die Initiative, bekannt als „Schule satt!“, sammelte über 22.500 Unterschriften, benötigte jedoch eine rechtlich einwandfreie Grundlage für die Forderung. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags stufte die Initiative als unzulässig ein, da die Zweckangabe der Unterschriftensammlung in der Überschrift unklar sei.

Aussagen von Angela Schweers, der Vorstandsvorsitzenden des Awo-Bezirksverbandes Potsdam, heben die Problematik weiter hervor. Sie äußert Zweifel an den Argumenten des Gutachtens. Besonders die hohen Lebenshaltungskosten und die zunehmende Armut von Familien, vor allem alleinerziehenden Eltern, wurden in den Debatten hervorgehoben. Die Initiatoren der Initiative zogen die Forderung nach kostenlosem Schulessen für alle Kinder zurück, um die finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, danach würden jährlich geschätzte Kosten von 430 Millionen Euro anfallen.

Politische Reaktionen

Der Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags folgte der Einschätzung des parlamentarischen Beratungsdienstes und erklärte die Volksinitiative für unzulässig, obwohl sie breite Unterstützung von der Linkspartei, Gewerkschaften sowie Wohlfahrtsverbänden und Eltern erhielt. Laut nd-aktuell fand die Behandlung der Initiative vor der bevorstehenden Landtagswahl am 22. September 2024 nicht statt.

Niels-Olaf Lüders, Fraktionschef der BSW, betonte, dass die Haushaltslage des Landes eine Umsetzung nicht zulasse. Er fügte hinzu, dass ein kostenloses Mittagessen bereits bei nachgewiesener Bedürftigkeit gewährt werde. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann kritisierte die BSW für Wahlversprechen, die nicht finanziell hinterlegt seien. Er forderte zudem eine Anhörung der Volksinitiative, erhielt jedoch dafür keine Unterstützung.

Öffentliche Unterstützung und finanzielle Perspektiven

Die Preise für Schulessen in Brandenburg sind in den letzten Jahren gestiegen, teilweise kosten sie jetzt zwischen fünf und sechs Euro oder mehr. Diese Erhöhung wird auf die Rückkehr des Mehrwertsteuersatzes für Schulessen auf 19 Prozent nach der Corona-Pandemie zurückgeführt. Es wird befürchtet, dass viele Familien durch steigende Essenpreise zusätzlich belastet werden, während die Unterstützung der Kommunen für die finanziellen Engpässe gering bleibt.

Die Volksinitiative zielt darauf ab, das Land Brandenburg in die Finanzierung des Schulessens einzubinden. Für die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessens würden geschätzte Kosten von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr anfallen, was mehr als 130.000 Grundschüler betreffen würde. Katharina Slanina von der Volkssolidarität sprach von einer Missachtung der Forderungen von über 20.000 Brandenburgern.

Sebastian Walter von der Linkspartei warnte vor der Ignorierung dieser Volksinitiative und fordert Gespräche mit der Koalition. Falls die Initiative im Hauptausschuss abgelehnt wird, wird eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Erwägung gezogen. Dies berichtete rbb24 und verdeutlichte die aktuellen Herausforderungen und den notwendigen politischen Diskurs über das Thema. Die bevorstehende Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen für die Schüler und deren Familien in Brandenburg haben.