Koalitionskrise in Österreich: FPÖ und ÖVP scheitern an Ressortstreit!

Österreich - Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl machte am 12. Februar 2025 bekannt, dass keine Einigung erzielt werden konnte, und nennt die Meinungsverschiedenheiten über die Ressortverteilung als Hauptursache. Der Streit konzentrierte sich insbesondere auf das Innenministerium, welches beide Parteien beanspruchen.
Laut Kickl hätten die „Kernkompetenzen“ seiner Partei im Bereich Sicherheit und Asyl im Innenministerium angesiedelt sein müssen. Die ÖVP hingegen hatte vorgeschlagen, Migration und Asyl in ein FPÖ-geführtes Ministerium auszulagern, was von der FPÖ entschieden zurückgewiesen wurde.

Im Gegenzug bot die FPÖ der ÖVP an, unter anderem wichtige Ministerien wie Außenpolitik, Wirtschaft, Infrastruktur und Verteidigung zu übernehmen. Kickl sieht die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen bei der ÖVP und äußerte dies in einem Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Am 4. Februar 2025 hatte die FPÖ einen entsprechenden Entwurf vorgelegt und war in den Gesprächen der ÖVP entgegengekommen.

Konfrontation statt Konsens

Die Gespräche zwischen den beiden Parteien zeigten, dass beide Seiten in Grundsatzfragen kaum Fortschritte erzielt hatten. Wie Tagesschau berichtet, setzte die FPÖ auf Konfrontation statt Kompromisse und machte die ÖVP für die Blockade der Gespräche verantwortlich. Der Ton in den öffentlichen Stellungnahmen ist dabei deutlich schärfer geworden. Kritische Äußerungen seitens der ÖVP, insbesondere durch Generalsekretär Alexander Pröll, unterstrichen die Spannungen zwischen den Parteien.

Besonders problematisch war der Vorschlag der ÖVP, eine klare Position zur Europäischen Union zu beziehen und sich gegen ausländische Einflussnahme auszusprechen. Die FPÖ hingegen hat sich als extrem EU-kritisch und russlandfreundlich positioniert, was zu weiteren Konflikten beigetragen hat. Zudem äußerte sich Markus Wallner, der Regierungschef der ÖVP in Vorarlberg, scharf über den Verhandlungsstil Kickls.

Zukunftsausblick

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen stehen nun mehrere Optionen zur Debatte. Mögliche Wege könnten die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos sein. Alternativ könnten eine Minderheitsregierung oder eine Expertenregierung als Übergangslösung gebildet werden. Die letzte Option wären Neuwahlen, was die politische Landschaft erneut verändern könnte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte rasche Klarheit über die nächsten Schritte und die Fortsetzung der Gespräche.

Insgesamt herrscht eine angespannte politische Situation in Österreich, die sowohl die Akteure als auch die Wähler vor große Herausforderungen stellt. Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein, um zu klären, wie es politisch weitergeht und ob eine stabilere Regierung gefunden werden kann. Für weitere Informationen lesen Sie auch Spiegel und Compact.