Republikaner beschließen knappen Haushaltsentwurf: Steuergeschenke und Kürzungen!

Washington, USA - Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einer äußerst knappen Abstimmung einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der mit 217 zu 215 Stimmen angenommen wurde. Laut Ostsee-Zeitung stimmten alle Demokraten und ein Republikaner gegen den Entwurf. Mehrheitsführer Steve Scalise betonte, dass es immer Gespräche bis zur Abstimmung gebe, und bezeichnete den Entwurf als eines der wichtigsten Gesetzespakete der Regierungspartei.

Dieser Haushaltsentwurf sieht Steuererleichterungen in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar vor, die während Trumps erster Amtszeit eingeführt wurden und in diesem Jahr auslaufen würden. Gleichzeitig sind Kürzungen bei Bundesprogrammen und -diensten in Höhe von zwei Billionen US-Dollar vorgesehen. Kritiker innerhalb und außerhalb der Republikanischen Partei äußern Besorgnis, dass die Steuererleichterungen die Schuldenlast des Landes erhöhen könnten. Besonders die Kürzungen im Gesundheitsbereich stoßen auf scharfe Kritik.

Forderungen und Bedenken

Der republikanische Abgeordnete Mike Lawler betonte, dass Trump versprochen habe, keine Kürzungen bei Medicaid vorzunehmen. Gleichzeitig forderten einige Abgeordnete weitergehende Einschnitte. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Johnson, führte stundenlange Verhandlungen mit Kritikern innerhalb seiner eigenen Partei. Nach Einschätzungen von Experten könnte die Umsetzung des Gesetzesmonats dauern, um sich mit den Plänen des Senats in Einklang zu bringen, wo bereits eine abgespeckte Version des Entwurfs verabschiedet wurde.

Das aktuelle Gesetzespaket basiert auf einem Kompromiss, der am 21. Dezember 2024 zwischen Republikanern und Demokraten erzielt wurde, um einen Regierungsstillstand zu verhindern. Der Entwurf für die Zwischenfinanzierung des Bundes, die bis zum 14. März reichen soll, muss jetzt ebenfalls den Senat passieren, um einen möglichen Verwaltungsstillstand zu vermeiden. Präsident Joe Biden hat signalisiert, dass er den Entwurf unterschreiben wird, um die Finanzierung sicherzustellen.

Schuldenobergrenze und Verwaltungsstillstand

Eine von Trump geforderten Abschaffung oder jahrelange Aussetzung der Schuldenobergrenze wird im neuen Entwurf nicht thematisiert. Diese bleibt bis zum 1. Januar ausgesetzt, aber das Thema wird im Frühjahr voraussichtlich wieder relevant. Experten rechnen damit, dass zur Finanzierung der neuen Maßnahmen eine Neuverschuldung notwendig sein wird, was die Diskussion über einen möglichen Shutdown von Regierungsbehörden und seine Auswirkungen auf den Flugbetrieb und die Gehälter von über zwei Millionen Bundesangestellten wieder aufwirft.

Insgesamt sind die politischen Verhandlungen über den Haushalt von intensiven Diskussionen geprägt, deren Ausgang in den kommenden Monaten entscheidend für die finanzielle Lage der Bundesregierung sein wird. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das Thema in der politischen Agenda der US-Regierung weiterhin eine zentrale Rolle spielen wird. Weitere Entwicklungen sind daher abzuwarten.