Medien-Rummel um Kaufner: Abgeordneter wehrt sich gegen Extremismus-Vorwurf

Brandenburg, Deutschland - Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt, die ihn als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Dieser Vorwurf wurde vor allem durch Berichterstattung in den Medien verstärkt. Doch eine Kleine Anfrage Kaufners an die Brandenburger Landesregierung ergab, dass es keine Belege für diese Einstufung gibt. Die Landesregierung bestätigte, dass Kaufner nicht als „gesichert rechtsextrem“ oder „erwiesen rechtsextrem“ geführt wird, was die vorgebrachten Anschuldigungen umso fragwürdiger erscheinen lässt, so freilich-magazin.com.

Die Kontroversen um Kaufner begannen im Januar 2025, als ihm der Vorsitz im Bildungsausschuss des Landtags verweigert wurde. Andere Fraktionen begründeten diese Ablehnung mit einer angeblichen Einschätzung des Verfassungsschutzes, die jedoch nie öffentlich bestätigt wurde. Das Innenministerium gab an, dass es keine öffentliche Verlautbarung über Kaufner gab.

Chronologie der Vorwürfe

Die Vorwürfe gegen Kaufner nahmen ihren Ursprung mit einem Artikel der Bild-Zeitung am 29. April 2024, der mehrere AfD-Abgeordnete als Rechtsextremisten bezeichnete. Insbesondere am 13. Januar 2025 zitierte der Tagesspiegel den Geschäftsführer des Brandenburger Landesjugendrings, der Kaufner ebenfalls als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte, ohne dass das Innenministerium diese Behauptung bestätigen konnte. Zwei Tage später kam die Berliner Zeitung dem nach und berichtete, Kaufner werde als „erwiesener Rechtsextremist“ geführt – ebenfalls ohne Quellenangabe. Diese unbestätigten Informationen führten zu einer Demonstration der Initiative „Aufstehen für die Demokratie“ am 13. Januar 2025, bei der gegen Kaufners Kandidatur protestiert wurde.

Die Landesregierung stellte jedoch klar, dass keine personenbezogenen Informationen über Kaufner an die Presse weitergegeben wurden und dass keine Erkenntnisse über etwaige Straf- oder Disziplinarverfahren vorliegen. Kaufner selbst bezeichnete die Vorwürfe als „Lügen“ und „Diffamierungen“ und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne gegen die AfD.

Rechtsextremismus in Brandenburg

Dem aktuellen Stand des Verfassungsschutzes zufolge gelten inzwischen elf AfD-Abgeordnete im Brandenburger Parlament als rechtsextrem, was einen Anstieg um sieben Personen im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode darstellt. Unter diesen befindet sich auch Kaufner, dessen Einschätzung jedoch in Frage steht, da er dies vehement bestreitet. Der Verfassungsschutz Brandenburg gibt an, von einem höheren Potenzial an rechtsextremistischen Abgeordneten im Landtag auszugehen. AfD-Abgeordnete erhalten monatlich etwa 9000 Euro aus Steuergeldern, was Bedenken bei anderen politischen Fraktionen auslöst.

Insgesamt haben die Landtagswahlen in Brandenburg dazu geführt, dass die AfD etwa ein Drittel der Sitze im Landesparlament erringen konnte. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt und sein Vize Dennis Hohloch zählen zu den als gesichert rechtsextrem geltenden AfD-Politikern. Der CDU-Chef Jan Redmann und anderen kritischen Stimmen äußern Bedenken über die politische Macht der AfD, da diese mit einer Sperrminorität wichtige Entscheidungen blockieren können. Der Verfassungsschutzbericht zeigt auch einen besorgniserregenden Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland, die im Jahr 2023 um 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. verfassungsschutz.de.