Regierung in Brandenburg: Koalition nach 100 Tagen unter Druck!

Brandenburg, Deutschland - Brandenburgs Regierungskoalition aus SPD und BSW blickt nach knapp 100 Tagen im Amt auf eine durchwachsene Bilanz. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) charakterisierte die Regierungsarbeit als „geräuschlos“, wobei das politische Geschehen in den letzten Wochen von einigen bedeutenden Entscheidungen geprägt war. Woidke, der für seine Wiederwahl im Landtag zwei Wahlgänge benötigte, sieht sich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert, darunter interne Spannungen und die Reaktion auf aktuelle politische Entwicklungen.

Die Koalition hat in ihrer kurzen Amtszeit bereits zwei neue Ausschüsse gegründet: einen für Bürokratieabbau und einen zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Eine umstrittene Maßnahme war die Verlagerung der Integrationsaufgaben vom Sozialministerium ins Innenministerium, was auf Kritik von Sozialverbänden stieß. Zudem wurde das Thema Digitalisierung in ein neues Ministerium zusammen mit der Justiz integriert, während der Klimaschutz nicht länger eigenständig behandelt wird, was von Umweltverbänden kritisiert wurde.

Finanzielle Herausforderungen und interne Streitigkeiten

Ein zentrales Thema, das die Koalition beschäftigt, sind die finanziellen Mittel der Ministerien und der Stand der Haushaltsverhandlungen. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) plant, einen Fonds für die Beamtenversorgung aufzulösen, um Einnahmeverluste auszugleichen. Dennoch gibt es große Unklarheiten über die finanziellen Ressourcen, die den Ministerien zur Verfügung stehen.

Die Herausforderungen im Gesundheitsministerium sind besonders besorgniserregend: Vier von fünf Kliniken schreiben rote Zahlen. Die Polizei soll von 8.500 auf 9.000 Stellen aufgestockt werden, jedoch steht der konkrete Plan hierzu noch aus. Ein Zwischenfall, bei dem ein BSW-Abgeordneter für einen Antrag der AfD stimmte, brachte Unruhe in die Koalition. Zudem gibt es Uneinigkeit bezüglich der Ausstattung der Bundeswehr im Kontext des Ukrainekriegs, was die Beziehungen zwischen SPD und BSW belastet.

Kritik und Vorhaben für die Zukunft

Die Abstimmungen im Bundesrat werfen ein kritisches Licht auf Brandenburg, das häufig durch Enthaltungen auffällt. Dies wurde von vielen politischen Beobachtern als „Totalausfall“ wahrgenommen. In einem Sondierungspapier sprachen sich SPD und BSW für diplomatische Lösungen in Bezug auf die Ukraine aus, wobei sie eine kritische Haltung gegenüber Mittelstreckenraketen einnahmen.

Die Koalition hat sich klare Schwerpunkte gesetzt. Diese beinhalten unter anderem eine stärkere Bekämpfung illegaler Migration und die Gewährleistung von Kita-Beitragsentlastungen für Eltern mit geringem Einkommen. Auch die bereits angekündigte Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie zeigt, dass die Koalition gewillt ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Woidke hat dabei betont, dass die Schaffung von stabilen politischen Mehrheiten, insbesondere ohne die AfD, von großer Bedeutung ist.

In der ersten Phase ihrer Regierungsarbeit hat die Koalition einige positive Rückmeldungen erhalten, insbesondere auch von der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Die Bevölkerung erwartet nun konkrete Ergebnisse aus den anstehenden politischen Maßnahmen und der geplanten Zusammenarbeit der beiden Parteien, die in ihrem Koalitionsvertrag den Fokus klar auf wirtschaftliche Entwicklung, Bürokratieabbau und Digitalisierung gelegt haben. Den Entwurf des Koalitionsvertrags präsentierten Woidke und BSW-Fraktionschef Crumbach bereits zu Beginn ihrer Amtszeit in Potsdam, wobei eine Entscheidung über die Minister*innen-Namen noch auf die Parteitage Anfang Dezember verschoben wurde.

Woidkes Wiederwahl als Ministerpräsident ist für den 11. Dezember geplant, und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag ist nach wie vor erforderlich. Das politische Geschehen in Brandenburg bleibt somit spannend und die nächsten Schritte entscheidend für die künftige Entwicklung des Bundeslandes.

Für weitere Informationen über die Koalitionsverhandlungen und die zukünftigen Pläne der beiden Partner, besuchen Sie bitte spd-brandenburg.de oder lesen Sie die ausführlichen Berichte auf rbb24.de und vorwaerts.de.