Verfassungsschutz-Chef entlassen: Chaos rund um AfD-Einstufung in Brandenburg!

Brandenburg, Deutschland - Im Kontext der sich zuspitzenden politischen Lage in Brandenburg sorgte die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ für überraschende Wendungen. Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, wurde entlassen, nachdem Innenministerin Katrin Lange ihm vorwarf, sie über diese entscheidende Bewertung nicht informiert zu haben. Der Vorfall wurde am 7. Mai 2025 öffentlich, nachdem Lange erst am 5. Mai von der Hochstufung erfahren hatte. Ministerpräsident Dietmar Woidke stellte sich hinter Lange und betonte zugleich, dass auch er nicht über die Änderungen in der Einstufung informiert war, was zu Spannungen im Kabinett führte.

Die AfD in Brandenburg galt bis zu ihrer Hochstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung wurde am 14. April 2025 vorgenommen, jedoch erfuhr Lange in ihrer Funktion erst nach Ablauf von drei Wochen von der Entscheidung. Dies führte dazu, dass sie Müller am Dienstag, dem 7. Mai, entließ, da das Vertrauen zwischen ihnen zerstört war. Woidke betonte die Notwendigkeit eines stabilen Vertrauensverhältnisses für eine gute Zusammenarbeit innerhalb des Ministeriums.

Politische Reaktionen und Kritik

Die CDU-Fraktion äußerte Zweifel an Langes Darstellung, dass sie über die Hochstufung nichts gewusst habe. Rainer Genilke von der CDU verwies auf frühere Medienberichte, die über ein Gutachten zur Hochstufung berichtet hatten, und stellte die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes in Frage. Das Innenministerium stellte klar, dass die Hochstufung nicht gegen die Dienstanweisung verstoßen habe, jedoch hätte Müller die Hausleitung informieren müssen. Lange räumte ein, dass Müller sie in dieser Hinsicht nicht hätte informieren müssen.

Die AfD selbst forderte die Offenlegung der genauen Gründe für ihre Einstufung und bezeichnete diese als Teil einer Strategie, die stärkste Oppositionskraft auszuschalten. Die konkreten Gründe für die Hochstufung wurden bis dato nicht veröffentlicht, was die Diskussion um die Transparenz der Entscheidungsprozesse weiter anheizt.

Die rechtsextremistische Landschaft

Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer breiteren Diskussion über Rechtsextremismus in Deutschland. Wie der Verfassungsschutz auf seiner Webseite erläutert, sind Gruppen wie „Combat 18 Deutschland“ oder „Weisse Wölfe Terrorcrew“ durch den Bundesminister des Innern verboten worden. Rechtsextremisten sind häufig durch spezielle Zeichen und Symbole in der Öffentlichkeit erkennbar, deren Verwendung strafbar ist, was die Problematik der Sichtbarkeit und Erkennbarkeit solcher Bewegungen unterstreicht.

Die Hochstufung der AfD steht somit nicht nur für interne Konflikte innerhalb der Landesregierung, sondern verweist auch auf die Herausforderungen, vor denen der Staat im Umgang mit rechtsextremistischen Bestrebungen steht. Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, was die Brisanz der Situation verdeutlicht und die politischen Akteure in Brandenburg vor neue Herausforderungen stellt.