Brandenburgs AfD: Verfassungsschutz stuft sie nun als rechtsextrem ein!

Potsdam, Deutschland - Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Mitteilung wurde von der Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) am 7. Mai 2025 in Potsdam bekannt gegeben. Die Entscheidung markiert die vierte Landesverbands-Einstufung der Partei, die zuletzt am 14. April vorgenommen wurde. Auffällig ist, dass Lange von dieser Einstufung erst am 5. Mai erfuhr, was für sie Anlass zu Kritik meldete, da der Vermerk ihrer Meinung nach unverzüglich zur Verfügung gestellt werden hätte müssen. Der zeitliche Abstand zwischen der Einstufung und der Bekanntgabe sorgte für Unmut Anliegen betroffen.

Die AfD war in Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, während andere Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch klassifiziert haben. Auch der Bundesverband der AfD erhielt kürzlich diese Einstufung, was zur Klage der Partei führte. Lange reagierte skeptisch auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bildung einer neuen Bundesregierung.

Konsequenzen für den Verfassungsschutz

Im Rahmen dieser Entwicklungen wurde der Präsident des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, am Dienstag von Lange entlassen. Laut Aussage des Innenministeriums sei Müller zwar nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen, jedoch habe er es versäumt, die politische Führung zeitgerecht zu informieren. Infolgedessen wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt, da das Vertrauen Langes in ihn als nicht mehr gegeben betrachtet wird. Müller verteidigte sich und erklärte, dass er sich „nichts vorzuwerfen“ habe.

Die Entscheidung zur Einstufung bleibt bestehen, obwohl Lange den Vermerk seit dem 5. Mai noch nicht gelesen hat. Ein weiterer Aspekt der Situation ist die Tatsache, dass die Höherstufung der AfD bereits für den Herbst des Vorjahres geplant war, jedoch aufgrund bevorstehender Wahlen aufgeschoben wurde.

Statistiken zum Rechtsextremismus

Das Phänomen des Rechtsextremismus ist nicht nur lokal, sondern betrifft auch weitreichende statistische Daten. Laut dem Bericht des Verfassungsschutzes hat die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Personen im Jahr 2023 40.600 erreicht, was einen Anstieg gegenüber 2022 darstellt. Insbesondere zeigt der Anstieg von Gewalttaten nach einem Jahr einen klaren Trend zur weiteren Radikalisierung.

Um den Herausforderungen durch rechtsextremistische Bestrebungen zu begegnen, operieren verschiedene Parteien, darunter auch die AfD, in einem zunehmend polarisierenden politischen Klima. Der Verfassungsschutz sieht in der AfD ein höheres Gefahrenpotenzial, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer ideologischen Verbindungen und des damit verbundenen extremistischen Potenzials. Deren Jugendorganisation, die Junge Alternative, zählt etwa 4.000 Mitglieder und ist ebenfalls unter Verdacht. Der Verfassungsschutz betrachtet die Instrumentalisierung von Krisen durch rechtsextreme Gruppierungen als besorgniserregend, da sie diese Themen gezielt zur Mobilisierung nutzen.

Das wachsende Problem des Rechtsextremismus in Deutschland bleibt also eine bedeutende Herausforderung für Politik und Gesellschaft, die im kommenden Jahr noch verstärkt angegangen werden muss. FAZ berichtet, dass die Öffentlichkeit über den Vorgang unzureichend informiert wurde, während rbb24 und Verfassungsschutz ergänzende Informationen zu den umfassenden Risikofaktoren liefern.