EU greift ein: Ungarn unter Beschuss wegen LGBT-Veranstaltungsverbot!

Warendorf, Deutschland - Am 20. April 2025 hat die EU-Kommission angekündigt, rechtliche Schritte gegen Ungarn zu prüfen, nachdem das Land Gesetze verabschiedet hat, die die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung im öffentlichen Raum erheblich einschränken. In einer neuen Verschärfung des Kinderschutzgesetzes hat das ungarische Parlament sogar die Verfassung geändert, um das Verbot öffentlicher Veranstaltungen, die gegen diese Gesetze verstoßen, zu verstärken. Dies steht im klaren Widerspruch zu den grundlegenden Rechten, die in der Europäischen Union verankert sind, und wirft Fragen zu den LGBTI-Rechten auf, die in der EU einen hohen Stellenwert haben, wie youth.europa.eu berichtet.

Die EU setzt sich seit über 25 Jahren für die Gleichstellung von LGBTI-Personen ein und hat eine Vielzahl von rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um Diskriminierung in all ihren Formen zu bekämpfen. Trotz dieser Bemühungen leiden lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle Personen in vielen Mitgliedstaaten weiterhin unter Diskriminierung und gefährlichen Einschränkungen ihrer Freiheiten. Eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt, dass viele LGBTI-Personen zögern, in der Öffentlichkeit mit gleichgeschlechtlichen Partnern Händchen zu halten, aus Angst vor Diskriminierung oder Gewalt.

Aktuelle Entwicklungen in Ungarn

Ungarn ist ein herausragendes Beispiel für diese besorgniserregenden Trends. Die neusten Änderungen des ungarischen Rechtsrahmens haben bereits zu einer signifikanten Einschränkung von LGBTI-Rechten geführt. Diese Maßnahmen wurden von der EU scharf kritisiert, da sie im Widerspruch zu den Zielen der EU stehen, die eine Gleichstellung aller Menschen fördern.

Laut Michael O’Flaherty, Direktor der FRA, sind die Ergebnisse der 2. Erhebung unter LGBTI-Personen ernüchternd, da der Fortschritt in den letzten Jahren begrenzt ist. Besonders alarmierend ist, dass viele Opfer von Diskriminierung solcher Taten nicht melden, weil sie an eine Veränderung nicht glauben. Dies verdeutlicht das Ausmaß der Herausforderungen, mit denen die LGBTI-Community konfrontiert ist.

Herausforderungen und gesellschaftliche Reaktionen

Diese Entwicklungen sind nicht nur auf Ungarn beschränkt. In vielen EU-Ländern werden LGBTI-Rechte weiter eingeschränkt, und homo- sowie transphobische Hassreden nehmen zu. Die Europäische Kommission hat deswegen die Notwendigkeit einer neuen Strategie zur Verbesserung der LGBTI-Situation erkannt. Civialgesellschaftliche Organisationen spielen hierbei eine wichtige Rolle, indem sie sich aktiv für die Rechte von LGBTI-Personen einsetzen und teilweise EU-Fördermittel erhalten.

Das Auswärtige Amt hat zudem seine Reisehinweise für die USA aktualisiert, da Reisende dort weiterhin mit rigorosen Kontrollen von persönlichen Geräten konfrontiert sind. Berichten zufolge wurden bereits Fälle dokumentiert, in denen Reisenden die Einreise verweigert oder sie in Abschiebehaft genommen wurden. Diese strikten Einreisebestimmungen fallen in einen Kontext global gestiegener Sicherheitsbedenken.

Zusätzlich sorgt die Sicherheitslage in Afghanistan für Chaos und Verwirrung, speziell unter Personen, die dort aufgenommen werden sollen. Kritiker bemängeln, dass unter der Regie von Außenministerin Annalena Baerbock Sicherheits- und Identitätsfragen ignoriert wurden, was die ohnehin komplizierte Situation weiter verschärft.