Fortschritte bei Koalitionsgesprächen: Asylpolitik und Bürgergeld reformiert!

Deutschland - Am 10. März 2025 haben Union und SPD Fortschritte in den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition erzielt. Diese Gespräche sind besonders bedeutend im Hinblick auf die künftige Asylpolitik und die allgemeine soziale Gestaltung in Deutschland. Im Fokus stehen unter anderem die Rückweisungen von Migranten und eine umfassende Reform des Bürgergeldes.

Einigkeit besteht im Sondierungspapier, dass Asylbewerber an Landgrenzen in Abstimmung mit Nachbarstaaten zurückgewiesen werden sollen. Diese Rückweisungen sind jedoch nur an Orten mit stationären Grenzkontrollen vorgesehen. Hier zeigt sich die frühe Weichenstellung in einer ohnehin angespannten Migrationssituation.

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

In diesem Kontext wird auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verwiesen, die entscheidend für die künftige Migrationspolitik der EU ist. Im Dezember 2023 einigten sich die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament auf diese umfassende Reform. Die Reform, die als die weitreichendste der letzten Jahrzehnte gilt, zielt auf ein einheitlicheres Vorgehen in der Migrationspolitik, wird jedoch aufgrund repressiver Maßnahmen, die den Zugang zu Asylverfahren erschweren könnten, kritisch betrachtet.

Ein zentrales Element der Reform ist die Registrierung aller an den EU-Außengrenzen angekommenen Schutzsuchenden in einem Screening-Verfahren. Entscheidungen über Asylanträge sollen innerhalb von zwölf Wochen getroffen werden. Dies ist eine Reaktion auf die steigende Zahl der Asylanträge, die 2023 auf über 1,1 Millionen stieg, was einen Anstieg um 18 Prozent im Vergleich zu 2022 darstellt. Mehr als zwei Drittel dieser Anträge wurden in vier EU-Staaten, darunter Deutschland, gestellt.

Details zu Asylanträgen und -verfahren

Die Reform sieht außerdem die Einführung eines verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor, um Staaten mit hoher Zahl an Schutzsuchenden zu entlasten. Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, sollen in speziellen Transitzonen untergebracht werden. Diese Maßnahmen sind Teil eines größeren Gesamtplans, um die Asylverfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen.

Die ursprüngliche Struktur des GEAS wurde durch das Dublin-System geregelt, das festlegte, welcher EU-Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Historisch gesehen haben zwischen 2008 und 2017 ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten 90 Prozent der Asylbewerbenden aufgenommen, was die Dringlichkeit aktueller Reformen unterstreicht.

Weitere soziale Maßnahmen

Zusätzlich zur Asylpolitik sind auch weitere soziale Reformen auf der Agenda. Für das Bürgergeldsystem ist geplant, es in eine Grundsicherung für Arbeitssuchende umzuwandeln. Dabei soll ein vollständiger Leistungsentzug für Personen erfolgen, die zumutbare Arbeit wiederholt verweigern. Auch die Steuerpolitik findet Beachtung: Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindestwert gesenkt werden, was zu Entlastungen von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen könnte.

Diese Sondierungsgespräche und die damit verbundenen Vorhaben haben das Potenzial, die soziale Landschaft Deutschlands nachhaltig zu verändern und gleichzeitig die Migrationspolitik der EU neu auszurichten. Die nächsten Schritte in der Umsetzung der Reformen sowie die Reaktionen aus der Öffentlichkeit und von Menschenrechtsorganisationen werden entscheidend sein für den Fortgang dieser Entwicklungen.

Für weitere Informationen zu den geltenden Richtlinien und fortlaufenden Änderungen in der Asylpolitik ist ein Blick auf die entsprechenden Dokumente von [bpb] und [europarl] empfehlenswert.

Für detaillierte Berichterstattung über die Sondierungsgespräche und anstehende Entscheidungen besuchen Sie sueddeutsche, bpb sowie europarl.