Freispruch für Klima-Aktivistinnen: Farbattacke am Brandenburger Tor ohne Schäden!

Brandenburger Tor, 10178 Berlin, Deutschland - Nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor sind zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen worden. Diese Entscheidung fiel kürzlich am Amtsgericht Tiergarten und markiert ein wichtiges Ereignis im Kontext des Klimaprotestes in Deutschland. Die Vorfälle ereigneten sich im November 2023, als die Aktivistinnen mit Pinseln eine Sandsteinsäule des berühmten Wahrzeichens mit oranger Farbe besprühten. Gemäß dem Gericht war dies jedoch kein Versuch, das Erscheinungsbild des Brandenburger Tors „nicht nur vorübergehend zu verändern“, wie aus dem Urteil hervorgeht. Die Farbe konnte innerhalb von etwa 30 Sekunden von einer Reinigungsfirma entfernt werden, was die Richterin in ihrer Begründung stark hervorhob.

Die Vorsitzende Richterin Kerstin Stoppa erklärte, dass der Freispruch aus Sachgründen erfolgte: „Nicht, weil ich die Aktion gutheiße“. Die beiden Angeklagten, darunter die prominente Klimaaktivistin Lilli Gomez, hatten zugegeben, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein, jedoch betont, dass sie sich des vorhandenen Graffitischutzes in diesem Bereich bewusst waren. Sie argumentierten, dass ihre Handlung ein „symbolischer Protest“ gewesen sei, da sie „nichts beschädigt“ hätten. Die Richterin unterstrich die Schnelligkeit, mit der die Farbe entfernt werden konnte, was in den Augen des Gerichts eine entscheidende Rolle spielte.

Kontext und frühere Vorfälle

Der staatsanwaltliche Antrag sah jedoch ganz anders aus. Er plädierte auf Schuldsprüche und Geldstrafen für die Aktivistinnen. Für Lilli Gomez forderte er 180 Tagessätze zu je zehn Euro, was insgesamt 1.800 Euro ausmachte. Die mitangeklagte Studentin sollte 150 Tagessätze zu je zehn Euro zahlen. Die Forderungen wurden durch frühere Verurteilungen von Gomez in Verbindung mit anderen Protestaktionen, wie Nötigung und Widerstand, begründet.

Diese Farbattacke war nicht die erste ihrer Art. Bereits am 17. September 2023 hatten Mitglieder der Letzten Generation das Brandenburger Tor mit präparierten Feuerlöschern attackiert, was geschätzte Schäden von etwa 115.000 Euro verursachte. In dieser Angelegenheit gab es bereits mehrere Schuldsprüche gegen andere Beteiligte. Die wiederholten Aktionen der Gruppe reflektieren den zunehmenden Druck, den Umweltaktivisten in der öffentlichen Debatte um den Klimaschutz ausüben, und zeigen die Spannungen zwischen Protest und Gesetzgebung.

Aktuell ist das Urteil gegen die beiden Aktivistinnen noch nicht rechtskräftig. Die Reaktionen auf den Freispruch und die weiterhin stattfindenden Proteste der Letzten Generation werden mit Spannung beobachtet, da sich die Gruppe auch in Zukunft weiter für ein Umdenken in der Klimapolitik einsetzen will. Die gesellschaftlichen Diskussionen um solche Protestformen bleiben somit präsent und aufgeladen.

Für weitere Informationen zu den Ereignissen rund um die Farbattacke am Brandenburger Tor und die gerichtlichen Entscheidungen besuchen Sie die Artikel von rbb24 sowie Tagesspiegel.